Maaßen dementiert AfD-Nähe

Verfassungsschutz-Chef sprach auch mit Gauland

Berlin. Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident HansGeorg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei zurückgewiesen. Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen, also noch vor dem Einzug der Partei in den Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Maaßen dementierte eine solche Beratung der AfD inzwischen mehrfach. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut »BamS« dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der LINKEN. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, ausdrücklich nicht um Politikberatung.

In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen. Er habe für das Gespräch ein »konkretes Anliegen« gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten.« Das hätte sich aber nicht bewahrheitet.

Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern. »Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück«, sagte SPD-Vize Thorsten SchäferGümbel. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer.

Die von der ehemaligen AfDBundesvorsitzenden Frauke Petry gegründete »Blaue Partei« hat elf Monate nach der Gründung in ihrem Heimatland Sachsen derzeit nur 87 Mitglieder. Das sagte Petry der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung«. Die Frage nach der Mitgliederzahl sei aber für sie »nachrangig«, so die Bundestagsabgeordnete. Zur Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr könnten auch Nichtmitglieder auf der Partei-Liste kandidieren. Petry war nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 aus der Partei ausgetreten. Dem waren interne Machtkämpfe vorangegangen.