Rücktritt oder sogar Neuwahl
Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) könnte über einen Pharmaskandal stolpern. Ein Bruch der rot-roten Koalition droht indes eher wegen des Streits um die Polizeireform. Ob sie Ende August noch Gesundheitsministerin sein werde, wurde Diana Golze (LINKE) gefragt. In einem am Wochenende in der »BILD«-Zeitung erschienenen Interview hat sie geantwortet, diese Frage könne sie heute nicht beantworten. Sie fügte noch hinzu: »Ich werde meine Verantwortung wahrnehmen.« Die Frage ist dabei aber: Wie lange noch? Bis Ende der Woche, bis Ende August oder bis Ende 2019? Von außen vermag das niemand vorherzusagen. Solche Dinge entwickeln gewöhnlich eine Eigendynamik.
Die Firma Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow soll in Griechenland gestohlene und vielleicht unwirksame Krebsmedikamente sowie weitere eventuell wirkungslose Präparate an deutsche Apotheken geliefert haben. Golzes Ressort soll Hinweisen auf die kriminellen Machenschaften nicht nachgegangen sein. Golze, die von den Vorwürfen gegen Lunapharm nicht in Kenntnis gesetzt wurde, lässt den Skandal durch eine unabhängige Expertenkommission aufklären. Ende August soll ein Bericht vorliegen.
Offen ist im Moment, ob Golze danach noch zu halten ist. In der SPD gibt es die Erwartung, dass die LINKE die Ministerin austauscht. Andernfalls könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sie auch entlassen. Er hat eine Kabi- nettsumbildung nicht ausgeschlossen. In Rede steht dabei auch eine Variante, bei der die SPD das Ressort übernimmt und die LINKE ein anderes dafür bekommt. Auch Namen sind schon genannt worden. So könnte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) Ministerin werden, Vizefraktionschefin Kathrin Dannenberg bei der Landtagswahl 2019 anstelle von Golze als Spitzenkandidatin antreten. Einen ausgearbeiteten Plan B für den Fall, dass Golze gekippt wird, scheint es aber nicht zu geben.
Öffentlich hält die Partei noch an Golze fest. Doch intern sind von verschiedener Seite Zweifel zu hören, wie lange diese Position unter Umständen durchzuhalten ist. Dabei hänge einiges vom Verlauf einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag ab. Die Ansicht, dass Minister prinzipiell für alle Missstände in ihrem Hause verantwortlich seien, auch wenn sie ahnungslos sind, findet nur wenige Anhänger. Bemängelt wird jedoch öfter der Umgang mit dem Skandal, der als ungeschickt eingeschätzt wird.
Selbst ein Bruch der rot-roten Koalition und anschließende vorgezogene Neuwahlen werden nicht mehr ausgeschlossen – allerdings nicht wegen der Personalie Golze, sondern weil man sich mit der SPD vielleicht nicht über die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gewünschte Polizeireform einigen kann. Die LINKE lehnt die von Schröter vorgeschlagenen massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in der vorliegenden Form ab.