Toll Collect: Grüne fordern Sondersitzung

Fraktionsvize greift CSU-Verkehrsminister an

Berlin. Nach strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen »Maut-Betrügereien« von Toll Collect unternommen habe. »Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSUVerkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.«

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt – der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Wie die Wochenzeitung »Die Zeit«, das Portal »Zeit Online« und das ARD-Magazin »Panorama« berichtet hatten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als »Marketingkosten« für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. »Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.« Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen. Der GrünenVerkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: »Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine gutgläubige Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen.« Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Parlament umfassend aufklären, wie sie mit den falschen Abrechnungen von Toll Collect umgegangen sei.

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem.