Iran: Weder Dialog noch Krieg mit USA

Ajatollah Ali Chamenei gibt Richtung für Verhältnis vor

Teheran. Iran sieht im Konflikt mit den USA über seine Atom- und Außenpolitik derzeit keine Basis für Verhandlungen mit Washington. »Wie soll man mit einer betrügerischen Regierung verhandeln«, sagte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, am Montag. Wie einst der Revolutionsführer Ruhollah Chomeini werde er daher Verhandlungen mit Washington verbieten. »Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA«, sagte der Ajatollah, der laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die USA haben einseitig das internationale Atomabkommen gekündigt, in dem Iran den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten überprüfbar beschränkt. Im Gegenzug wurde Teheran die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen versprochen. Obwohl sich Iran an das Abkommen hält, haben die USA wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen.

Weil die Amerikaner Geld und Macht hätten, schlügen sie Verhandlungen vor, in denen sie nur ihre eigenen Ziele verfolgten, sagte Chamenei. Könnten sie diese nicht erreichen, kämen sie mit Drohungen und Sanktionen. Aber auch wenn die Verhandlungen wie beim Atomabkommen zu einem Ergebnis kämen, stiegen sie wieder aus der Vereinbarung aus. Solange sich diese Haltung nicht ändere, hätten Verhandlungen auch keinen Sinn. Wie zur Bestätigung seiner Position präsentierte Iran am Montag eine modernisierte Version seiner Kurzstreckenrakete Fateh. Teheran werde ungeachtet der internationalen Proteste sein Raketenprogramm jeden Tag verbessern, sagte Verteidigungsminister Amir Hatami laut der Nachrichtenagentur IRNA. Die neue »Fateh-Mobin« werde komplett in Iran hergestellt, aber nur im Verteidigungsfall eingesetzt. Die Iranische Atomorganisation (AEOI) empfahl, trotz des Ausstiegs der USA im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben.