CDU-Landeschef für neue Debattenkultur

Potsdam. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. Angesichts der massiven Kritik aus der Union an Gedankenspielen über Gespräche mit der Linkspartei sagte er der »Rheinischen Post« (Montag): »Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.« Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war am Wochenende mit Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und LINKE in Ostdeutschland auf heftigen Widerstand in der Union gestoßen.

Senftleben hatte schon im April für Aufregung gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linkspartei zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Senftleben versicherte nun, er strebe auch keine Koalition mit der Linkspartei an. »Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann«, sagte er. »Entscheidend ist, ob Parteien bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen.« In Brandenburg regiert derzeit eine rotrote Koalition.