Geld für Schulen fehlt
Überschüsse für Kommunen, Investitionen stocken aber
Städte, Gemeinden und Kreise erwirtschaften derzeit Überschüsse. Doch gerade beim Ausbau von Schulen und Kitas fehlen Milliarden, zeigt eine Studie der Förderbank KfW.
Berlin. Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erwarten 2018 aufgrund der guten Konjunktur insgesamt erneut einen Milliardenüberschuss. Die Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen seien aber groß, heißt es in einer Prognose der Spitzenverbände. »Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben«, sagten die Präsidenten des Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds, Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl.
Die Kommunen könnten aber nicht alle Mittel für Investitionen ausgeben. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung seien die Investitionen 2017 kaum gestiegen, heißt es. Hintergrund seien Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, gestiegene Preiserwartungen sowie Personalknappheit bei Planungsbüros. Konkret erwarten die Verbände 2018 Überschüsse der Kommunen von 7,6 Milliarden Euro, in den Folgejahren zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. 2017 lag der Finanzierungssaldo bei 9,7 Milliarden Euro. Die Kommunalfinanzen seien aber nicht krisenfest. Die »positive Momentaufnahme« sei der derzeit guten Konjunktur sowie Bundeshilfen geschuldet.
Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich sei nur zu verantworten, wenn geregelt werde, wie diese in schlechteren Zeiten finanziert werden könnten. Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen Anstiege. 2018 werden voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten, 2021 werden über 70 Milliarden Euro erwartet.
Unterdessen zeigt eine Analyse der Förderbank KfW, dass der kommunale Investitionsstau an Schulen stark gestiegen ist. Er stieg gegenüber 2017 um 14,9 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro. Auch in Kindertagesstätten fließt nicht genug Geld. Der Investitionsrückstand bei der Kleinkinderbetreuung liege bei 7,6 Milliarden Euro und damit um 2,9 Milliarden Euro höher als vor einem Jahr. Der gesamte Investitionsrückstand der Kommunen erreichte in dem seit 2009 erhobenen KfW-Kommunalpanel einen Höchststand von knapp 159 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt auf die Schulen. Die Zahl der Kinder unter sechs Jahren habe seit 2010 um 450 000 zugenommen, sagte KfWChefvolkswirt Jörg Zeuner. Das treibe den Ausbaubedarf in Kitas und Schulen gerade in Ballungszentren.
Die Investitionen der Kommunen steigen zwar seit Jahren, ein Großteil werde jedoch durch steigende Baupreise aufgefressen, so Zeuner. Mit dem Investitionsniveau würde der Abbau des Rückstands bei Kitas und Schulen fast sieben Jahre dauern.