Bremens Senat schuldet Eltern viel Geld

3000 Erstattungsanträge blieben unbearbeitet

Das Bremer Bildungs- und Kinderressort schlittert von einem Eklat zum nächsten. Vor drei Jahren wurde Claudia Bogedan (SPD) als Senatorin für Kinder und Bildung Mitglied im frisch gewählten Bremer Senat. Sie war gleich mit einem Händel um die Zuständigkeit für Kinder und Kita-Einrichtungen eingestiegen und setzte sich damals gegen die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann durch: Stahmann gab den Bereich Kinder und Kitas an Bogedan ab.

Als die neue Senatorin dann zum Antritt die Presse einlud, präsentierte sie sich voller Zuversicht, die Bereiche Kinder und Bildung, die in Bremen chronisch unterfinanziert sind, schnell in den Griff zu bekommen. Doch inzwischen wurde längst deutlich: Bogedan reagiert auf Probleme und Missstände immer erst, wenn sich Betroffene unüberhörbar beschweren.

Das zeigt auch der aktuelle Fall. Bereits zu Jahresbeginn wies die Bremer Linksfraktion darauf hin, dass Eltern auf die ihnen regelmäßig zustehenden Beitragserstattungen für Kinderbetreuung zum Teil Monate oder Jahre warten müssen – ebenso einige KitaEinrichtungen auf ihre Zuschüsse. Doch Bogedan reagierte nicht. Erst als die Proteste von verzweifelten Eltern und Kita-Leitungen nicht mehr zu ignorieren waren, ging die Senatorin in ihrem Hause der Sache auf den Grund. Erst dann gab sie eklatante Missstände sowie Rückstände bei den Auszahlungen zu, schasste den zuständigen Abteilungsleiter, erklärte ihn für unfähig und die Lage zu einer »richtigen Notsituation«.

Inzwischen ist die Rede von weit über 3000 unbearbeiteten Erstattungsanträgen. Die würden so schnell wie möglich abgearbeitet, was aber wegen des im-

Die Bremer LINKE warnte schon im Januar, die CDU erklärte die Senatorin nun für unfähig.

mensen Rückstands dauern könne, so Bogedan. Die Bremer CDU erklärte die Senatorin für unfähig: Wer sein Ressort im Griff habe, könne nicht von solch einem Rückstand überrascht werden.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass bereits im Januar der Bearbeitungsstand in einem Ausschuss Bogedan gegenüber thematisiert wurde. Schon damals gab es laut Linksfraktion bereits vier Elternvereine, die finanziell ins Straucheln gerieten, weil die ihnen zustehenden Zuschüsse ausblieben. Bogedans Behörde musste einspringen, um die Liquidität zu sichern.

Doch nicht nur Elternvereine sind durch den Bearbeitungsstau aus dem finanziellen Gleichgewicht geraten. Besonders schlimm trifft es auch Eltern, die mehr als ein Kind in der Betreuung haben und dadurch schnell auf monatliche Gebühren von nahezu 1000 Euro kommen.

Da Bremen eine Betreuungsgarantie für alle Kinder im Vorschulalter gegeben hat und diese selbst nicht erfüllen kann, dürfen Eltern auf Tagesmütter oder Tagesväter und Elternvereine ausweichen, auch wenn diese teurer sind als staatliche Einrichtungen. Zwar bekommen Tageseltern und auch die Elternvereine staatliche Zuschüsse, die Gebühren liegen dennoch häufig über denen der öffentlichen Kitas. Deshalb können Eltern Ausgleichzahlungen erhalten. Alle Zuschüsse müssen mit dem Nachweis der eigenen Zahlungen beantragt und dann bewilligt werden, bevor Geld fließt.