Mehr als 1000 Seiten Zukunft
Sachsens Finanzminister bringt den Doppelhaushalt 2019/20 in den Landtag ein
Dresden. Im Sächsischen Landtag wird ab Donnerstag wieder eifrig gerechnet. Die erste Sitzung nach der Sommerpause bleibt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 vorbehalten. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) bringt das mehr als 1000 Seiten umfassende Zahlenwerk ein. Danach erfolgt eine Aussprache, in der manche Fraktionen ihren Vorsitzenden ins Rennen schicken, andere wiederum nur ihre Finanzpolitiker zu Wort kommen lassen. Dank guter Steuermehreinnahmen will Sachsen in den kommenden beiden Jahren soviel Geld ausgeben wie noch nie. Der Entwurf sieht für die beiden Jahre Ausgaben von 20,1 beziehungsweise 20,6 Milliarden Euro vor.
Nach dem Willen der Regierungsparteien CDU und SPD sind Bildung und Innere Sicherheit Schwerpunkte des Doppeletats. Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, deutete an, dass sich seine Fraktion an einigen Stellen noch Nachbesserungen wünsche. Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter sah Änderungsbedarf, so bei Bildung und der Rücklagenpolitik. In der Regel gibt es immer kleinere Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.
Die Opposition sieht den Entwurf erwartungsgemäß kritisch. Es sei zwar viel Geld im System vorhanden, es gebe aber keine wirklich innovativen Ideen, sagte LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt. Vieles, was man den Leuten jetzt verkaufe, sei nichts weiter als die Reparatur von eigenen Fehlern der Vergangenheit. »Viele Ankündigungen, wenige Taten«, fasste Gebhardt seine Kritik zusammen. Die LINKEN verlangen Nachbesserungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr und Kommunalfinanzen.
Die AfD will vor allem bei Flüchtlingen sparen. Das Geld soll lieber in Bildung, Innere Sicherheit und Justiz fließen, hieß es.