Ein Stück weit Sozialabbau

Simon Poelchau über die Koalitionspläne, die Arbeitslosenbeiträge zu senken

Erinnert sich noch jemand an das Arbeitslosengeld Q? Damit wollte der letzte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor allem älteren Menschen die Chance geben, sich im Falle einer Arbeitslosigkeit weiterzubilden und länger Arbeitslosengeld statt Hartz IV zu beziehen. Dafür hätte es natürlich mehr Geld für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gebraucht.

Eineinhalb Jahre später ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen gibt Bundesarbeitsminister und SPD-Mann Hubertus Heil dem Drängen der Union nach und will die Arbeitslosenbeiträge über das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maß hinaus absenken, was ein Einnahmenverlust für die BA bedeutet. Manch ein Angestellter wird sich jetzt vielleicht über das künftige Plus im Portemonnaie freuen. Doch letztlich wird er sich davon nicht viel leisten können. Wer sich hingegen freuen kann, ist sein Chef, der dadurch weniger Sozialabgaben leisten muss. Und wenn er mal seinen Angestellten feuert, dann hat der wiederum das Nachsehen. Denn dann fehlt der Bundesagentur das Geld, ihm eine gute Weiterbildung zu zahlen.

Insofern trägt mal wieder ein SPD-Minister zum Sozialabbau bei. Auch wenn das derzeit vielleicht wenige juckt, weil die Konjunktur noch gut läuft, können doch bald wieder schlechtere Zeiten kommen, in denen eine gut ausgestattete Bundesagentur für Arbeit nötig sein wird.