Veto mit Weitblick

Stephan Fischer zum Nein von Polens Präsident Duda zur Wahlrechtsreform

Setzt sich Polens Präsident Andrzej Duda mit seinen Vetos zu PiS-Gesetzesvorhaben zwischen alle Stühle – oder will er mit seinem Nein zur Wahlrechtsreform schon einen ersten Schritt zu einer Bestätigung im Amt bei den nächsten Präsidentenwahlen 2020 setzen?

Auch wenn dieser Urnengang noch in weiter Ferne scheint, ist letztere Interpretation nicht abwegig. Denn während die ihm nahestehende PiS ein Interesse daran hat, andere Parteien vor allem aus dem rechten Parteienspektrum kleinzuhalten, wie sie es für die Europawahlen vorhatte, ist Duda voraussichtlich auf die Unterstützer genau dieser Parteien angewiesen, wenn es 2020 in die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen geht: Gegen einen starken Oppositionskandidaten reichte das PiS-Wählerpotenzial allein womöglich nicht aus.

Schon Dudas Veto im letzten Jahr gegen Teile der Justizreformen stellte sich im Nachhinein nicht als die von einige erhoffte Verteidigung des Status Quo gegen die Umbaupläne der PiS heraus. Denn beim grundlegenden Staats- und Politikverständnis sind die Schnittmengen zwischen Präsident und PiS weiter groß. Duda weiß aber, dass der erneute Weg ins Präsidentenamt andere Schritte erfordert als in Parlamente: Er muss auch Wähler von sich überzeugen, die die PiS eher von den Wahlurnen fernhalten möchte.