Spendengesundheit
Leo Fischer findet, dass die Internetgemeinde nicht für medizinische Routineeingriffe zuständig ist
Man muss nur einer Handvoll privater amerikanischer Social-Media-Kanäle folgen, um schon einmal über sie gestolpert zu sein: öffentliche Sammelaktionen für Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen. Und längst nicht nur für exotische Fälle: für eine Krebs-OP, für Dialyse, für beliebige medizinische Routineeingriffe. Die Summen, die zusammenkommen, sind oft ganz erstaunlich, und die Kommentare darunter zeugen von Sympathie und Anteilnahme. Früher mischten sich unter sie noch gelegentliche Empörungen über das Gesundheitssystem; mittlerweile sind diese Spendenaktionen vollständig in der Normalität angekommen. Es ist nicht mehr der Ausnahme-, sondern der Regelfall, für Fälle reiner Daseinsvorsorge die Internetgemeinde zur Hilfe rufen zu müssen. Es ist ein rührendes Zeugnis privater Solidarität und doch Symptom zerfallender sozialer Systeme. Man richtet es sich ein in der Abwesenheit von Rechten, die einmal blutig erstritten wurden.
Wer glaubt, in Deutschland sei so etwas nicht möglich, sehe sich einmal die Unterversorgung der Pflege und den Zustand der Krankenhäuser an. Nach der Privatisierungswelle der Nullerjahre, wo Gemeinden und private Klinikkonzerne in »public private partnerships« die Sektkorken haben knallen lassen, wird jetzt überall knallhart gespart. Der Versorgungsmangel ist erwünscht – nicht, weil böse Mächte die Leute absichtlich krankmachen wollen, sondern weil die Logik einer privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitsindustrie eine solche Unterversorgung systemimmanent erzwingt. Natürlich, das Personal gibt stets sein Bestes, leistet immer wieder Übermenschliches. Aber es kann die systematische Unterversorgung nicht ausgleichen – die da begonnen hat, wo Tausende Überstunden schon Teil des Anforderungsprofils sind, wo die Krankenhäuser plötzlich wie Deos oder Fantasy-Helden, Sanifair oder Aeskularius heißen.
Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn war lange Zeit nahezu offener Lobbyist der großen Klinikkonzerne. Er will Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum »verdichten«, also Praxen und Kliniken schließen, die sich nicht rechnen Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll. – und nimmt dabei billigend Tote in Kauf, die nicht nur dann zu beklagen sind, wenn die Anfahrtswege von Ambulanzen zu lang werden, sondern auch, wenn ältere Menschen den Weg zu den Versorgungsstrukturen nicht mehr finden. Sein Gegenstück in der SPD, Karl Lauterbach, saß jahrzehntelang im Aufsichtsrat eines börsennotierten Gesundheitskonzerns, während er in Talkshows den Anwalt der Patienten mimte. Gerade in solchen Zusammenhängen wird Mangelversorgung sehr clever instrumentalisiert: Während man Strukturen herstellt, die zwangsläufig zu Mangel führen müssen, werden die Mängel dann als Vorwand für weitere Sparmaßnah- men und für den Einstieg weiterer privater Geldgeber herangezogen.
Wer den Sozialsadismus von Hartz IV kennt, einem System, in dem die Anwesenheit der privatwirtschaftlichen »Tafeln« schon einmal als Kürzungsgrund für den Regelsatz herhalten muss, der weiß, dass deutsche Behörden bald den Trick erkennen werden: »Wenn Sie Bedürfnisse haben, dann sammeln Sie doch im Internet Geld!«
Es ist eine oft beklagte Tatsache, dass diese Themen auch im linken Spektrum weniger ziehen als Migrationsdebatten. Ja, es gibt sogar die Tendenz, diese Art Spendenkultur als Teil einer autonomen Strategie zu verherrlichen, als Befreiung von staatlichem Einfluss, sogar als Form der Solidarität. Wer aber den Staat nicht konsequent politisch zwingt, seinen Versorgungsauftrag ernstzunehmen, der kann noch so viel spenden und ist doch nicht solidarisch: Er hat die Notlagen mitzuverantworten, die er dann als edler Spender großzügig bezuschusst. Die Versorgung per Spende wird auch immer nur die erreichen, die Internet haben, die sich dort ansprechend darstellen können, die auf ein gewachsenes Netzwerk setzen können. Ein medizinischer Fall darf aber nicht rührend sein, um der Behandlung würdig zu werden, und nicht nur coole und sympathische Leute verdienen lebenswichtige OPs. Die Verlängerung des Ganzen wäre ein Science-Fiction-Horrorszenario, in welchem das Publikum per LikeDaumen täglich neu abstimmt, wer weiterleben darf und wer nicht.
Wer Leuten in Not spendet, ohne sich zugleich stark zu machen für ein System, in dem es zu diesen Notlagen nicht mehr kommt, der soll es lieber gleich lassen – in der Bilanz richtet er mehr Schaden an, als durch seine Spende ausgeglichen wird.
Die Union fordert eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um mindestens 0,6 Prozentpunkte. Dies würde ein Loch in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit reißen. Offenbar ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine gute Stimmung in der Großen Koalition wichtiger als eine gut aufgestellte Bundesagentur für Arbeit (BA). So signalisiert er Bereitschaft, dem Drängen der Union nachzugeben und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart zu senken. »Wenn wir bei der Qualifizierung und dem Schutz bei Arbeitslosigkeit zu guten Lösungen kommen, bin ich bereit, ein Stück darüber hinauszugehen«, sagte der SPDMann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). Bedingung wäre, dass kleinen und mittleren Unternehmen bei Weiterbildungen geholfen werde und der Schutz der Arbeitslosenversicherung künftig für alle gelte, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben. Derzeit gilt der Schutz für jene, die in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die gesetzliche Versicherung eingezahlt haben.
Der Beitragssatz, den Unternehmen und Angestellte zu gleichen Teilen zahlen, liegt bei drei Prozent. Laut Koalitionsvertrag soll er um 0,3 Prozentpunkte sinken, aus der Union wurden jüngst Forderungen von 0,6 beziehungsweise 0,7 Prozentpunkten laut. So weit will Heil nicht gehen: »Ich werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht.«
Für die LINKE ist jegliche Absenkung der Beiträge ein Tabu. »Auf Geheiß der Union will der Arbeitsminister die Kassen plündern, die benachteiligten Menschen zugutekommen sollten«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. »Wir brauchen eine bessere Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung, und dazu sollte das Geld verwendet werden«, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, dem »nd«. Ihre Partei fordere stattdessen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach sechs Monaten Beschäftigung innerhalb von drei Jahren sowie einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung für Erwerbslose und Beschäftigte. »Das ist finanzierbar, wenn der Beitrag stabil bleibt«, so Zimmermann.
Die BA dringt auf eine schnelle Entscheidung, damit sie den Haushalt für 2019 planen kann. Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie von der Koalition bisher geplant, könne die Agentur »in jedem Fall einpreisen«, sagte BA-Vorstand Valerie Holsboer der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bedingungen für eine Absenkung seien ein Haushalt ohne Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro für Krisenzeiten. Derzeit hat die BA Rücklagen in Höhe von rund 17,2 Milliarden Euro. Eine Absenkung der Beiträge um 0,6 Prozentpunkte, wie es die Union fordert, würde der Behörde 2019 ein Minus von 100 Millionen Euro bescheren.