»Aufstehen« soll Bewegung sein
Fabio De Masi: Eine neue linke Partei wäre sinnlos
Berlin. Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. »Aufstehen« richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der Sammlungsbewegung dem »nd«. »Da würde es ja überhaupt keinen Sinn machen, eine neue Partei zu etablieren«, so der Abgeordnete der LINKEN im Bundestag. Denn das töte das Engagement von Leuten, die keine Lust auf die »Ochsentour von Parteien« haben. Außerdem richte sich die Sammlungsbewegung an Menschen, die in ihren Parteien für einen populären, einen sozialen Kurs streiten wollen. Man habe sich eng mit den Kampagnen von Jeremy Corbyn in Großbritannien und von Bernie Sanders in den USA beraten, wie man Menschen politisch aktiviert. »Wenn wir mit ›Aufstehen‹ Leute in den Parteien stärken, Menschen gewinnen wie die Kampagnen um Sanders oder Corbyn, können wir auch Wahlen gewinnen.«
Sie sind Unterstützer der Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Woran erkennt man die Unterstützer? Gibt es da eine Unterstützerkartei? Ich hab mich wie zehntausende Andere auf der Homepage eingetragen. Aber ich gehöre zu jenen, die »Aufstehen« mit vorantreiben.
Sie sind also ein Unterstützer höherer Stufe?
Nein. Entscheidend ist, dass Menschen zusammenkommen, um die Unfähigkeit zu bekämpfen, soziale Mehrheiten zu schaffen. Selbst einige Medien schreiben ja, die Idee war richtig, sie finden nur die Leute falsch, die sie umsetzen. Aber niemand hat‘s gemacht. Wir machen es jetzt. Und das Echo ist riesig.
Ein Erfolg wäre ja daran zu messen, wie deutlich die Sammlungsbewegung die bisherige linke Mitte aufmischt. Wird so nicht die LINKE in Frage gestellt?
Nein. Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass die LINKE stärker wird. Nur ist sie eben alleine offensichtlich nicht stark oder attraktiv genug. Und das ist ein Problem, weil sich dann immer mehr Menschen abwenden und auch die AfD stärker wird. So können wir eine soziale Wende in Deutschland nicht herbeiführen. Deswegen haben wir »Aufstehen« gegründet.
Die Sammlungsbewegung zielt auf alle drei Parteien der linken Mitte, auf SPD, LINKE und Grüne. Sind die nicht viel zu unterschiedlich, um in ihnen etwas Gemeinsames sammeln zu können?
Dann hätten es doch Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Jean-Luc Mélenchon in Frankreich bleiben lassen können. Labour war doch völlig kaputt. Jetzt sind die wieder da.
Also wirbt diese Sammlungsbewegung um den guten Kern in allen drei Parteien?
Die Sammlungsbewegung wirbt um soziale Politik. Die LINKE ist alleine dafür zu schwach. Wir brauchen eine Veränderung auch bei Sozialdemokraten und Grünen. Ziel ist es, Parteien zu befähigen, wieder Wahlen zu gewinnen. Umfragen zeigen, es gibt Mehrheiten für gute Renten, gegen Wuchermieten oder für Abrüstung, aber eben nicht im Parlament. Da reicht es nicht, abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün zu führen. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – dafür gibt es keine Mehrheit. Wenn man aber auf Entspannungspolitik setzt, auf einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt, auf öffentliche Investitionen, auf armutsfeste Renten, auf Steuergerechtigkeit oder gute Nachbarschaft in Europa, kann man auch das Kanzleramt erobern.
Dann zielt die Sammlungsbewegung eigentlich auf die SPD?
Nein, die Sammlungsbewegung zielt auf jene Menschen, die sich von Parteien nicht mehr angesprochen fühlen, und auch auf solche, die in ihren Parteien für eine soziale Wende streiten. Wir wollen populär sein und uns die Themen nicht mehr von Frau Merkel oder der AfD diktieren lassen.
Sahra Wagenknecht macht nie einen Hehl daraus, dass sie eine Wende der SPD für die entscheidende Voraussetzung eines Erfolges der Sammlungsbewegung hält.
Ja, natürlich. Das ist ein entscheidender Faktor, aber nicht der einzige.
Die Sammlungsbewegung kann nicht als eigenständige Kraft bei Wahlen antreten, weil ihre Mitglieder teils selbst Mitglieder von Parteien sind.
Das wäre ja auch völlig sinnlos. Wir wollen doch Parteien verändern.
Also entsteht hier keine Partei, sondern?
»Aufstehen« richtet sich an Menschen, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für Themen engagieren. Und »Aufstehen« richtet sich andererseits an Menschen, die in ihren Parteien für einen populären, einen sozialen Kurs streiten. Das sind die zwei Ziele. Da würde es ja über- haupt keinen Sinn machen, eine neue Partei zu etablieren. Genau die tötet doch auch das Engagement von Menschen, die keine Lust auf die Ochsentour in Parteien haben.
Also geht es um eine Art Bürgerbewegung?
Ja.
Aber Wagenknecht hält die Kandidatur von Mitgliedern der Sammlungsbewegung auf offenen Listen der Bundestagsparteien für eine gute Idee.
Es spricht auch nichts dagegen, wenn Fabio De Masi, auch wenn er mit »Aufstehen« verknüpft wird, im Bundestag Reden für die LINKE hält.
Bisher sind die Parteien auf diese Weise nicht mehrheitsfähig geworden.
Das lag hoffentlich nicht an meinen Reden. Im Ernst, es gibt Leute wie Sahra Wagenknecht, die sehr viel Zuspruch erfahren. Und eine todkranke SPD, die es nicht schafft, sich aus eigener Kraft zu erneuern. All die Leute, die kurzfristig in den Umfragen bei Martin Schulz waren, die sind weg, aber nicht bei der LINKEN. Uns fehlt die Machtperspektive. Wenn wir mit »Aufstehen« Leute in den Parteien stärken, Menschen gewinnen wie die Kampagnen um Sanders oder Corbyn, können wir auch Wahlen gewinnen. Vielleicht entdeckt man dabei auch neue politische Talente wie die Demokraten in New York die junge Sozialistin Alexandria Ocaso-Cortez aus der Bronx.
Daniela Dahn sieht in einem Beitrag für das »neue deutschland« in der Sammlungsbewegung die Chance eines neuen Aufbruchs von unten. Wie viel Unten ist in der neuen Bewegung enthalten?
Das ist ein wichtiger Punkt. Es funktioniert zumindest nicht, wie Kevin Kühnert glaubt – wenn Kevin allein zu Haus sitzt, klopft dann die Bewegung an die Tür. Bewegungen waren nie nur spontan, sondern Menschen haben sich verabredet, weil etwas in der Luft lag. Sie bilden sich auch um Menschen, die in der Lage sind, andere Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Wir haben uns eng mit der Corbyn- und der Sanders-Kampagne darüber beraten, wie man Menschen politisch aktiviert. Denn die Konzernspender kaufen Parteien, aber unser Potenzial sind die engagierten Menschen. Unser Netzwerk beruht auf Freiwilligen und es geht nicht darum, wer nächster Schatzmeister wird, sondern wer für unsere Ziele auf der Straße steht. Wir werden versuchen, durch Einsatz einer Software, die in politischen Bewegungen erprobt ist, Menschen besser zu erreichen, als Parteien es bisher gemacht haben.
Dieser Tage hat Sahra Wagenknecht in einem Beitrag die LINKE und die AfD über einen Kamm geschert, indem sie schrieb, realistische linke Politik müsse beide Maximalforderungen gleichermaßen ablehnen, den Rassismus der einen wie die grenzenlose Willkommenskultur der anderen. Wie will man so Verbündete auf der Linken gewinnen?
Linke Politik muss dagegen kämpfen, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Dies bedeutet Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe vor Ort, für die große Mehrheit, die es nie nach Europa schafft, sowie gute Integration für jene, die hier sind. Hinzu kommt ein Flucht-Soli der Vermögenden, den wir fordern. Von Willkommenskultur kann keine Rede sein, wenn man Menschen ins Industriegebiet abschiebt und den Rest als billige Arbeitskräfte ausbeutet.
Diese Politik kann man ja aber nicht der LINKEN vorwerfen. Selbst wenn man die Forderung nach offenen Grenzen falsch findet, wie sie in ihrem Programm steht.
Das sind die Debatten der LINKEN. In der Sammlungsbewegung gibt es einen Konsens darüber, dass man endlich das Spielfeld wechseln muss. Dass man wieder die Themen stark machen muss, mit denen wir gewinnen. Mieten, Pflegenotstand, Leiharbeit, Bildungsmisere, kaputte Brücken oder Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dieser Aufgabe werden wir uns widmen.
Das erklärt aber nicht, warum man potenzielle Verbündete vor den Kopf stößt, indem man ihnen vorwirft, sie machten eine ebenso falsche Politik wie die AfD?
Sahra Wagenknecht sagt, dass es weder human noch realistisch ist, die sozialen Verwerfungen in der Welt alleine über die Zuwanderungspolitik eines Landes lösen zu wollen. Das ist auch die Position von Bernie Sanders. Der Fehler besteht darin, ein Thema wie Flüchtlinge zum Markenkern zu machen, es so zu überhöhen, dass es spaltet und gemeinsame Interessen schwächt. Ich werde mich daran nicht beteiligen.