Vorstand geht vorsichtig auf Distanz

»Orientierungspapier« zu Wagenknechts Plänen

Der geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat sich kürzlich in einem Papier zur geplanten Sammlungsbewegung »#Aufstehen« von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, ihrem Ehemann, dem saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine, und anderen Politikern positioniert. Zwar wurde bislang kein offizieller Beschluss gefasst, wie die Pressestelle des LINKE-Parteivorstands dem »neuen deutschland« mitteilte. Aber es handelt sich um einen »Orientierungstext«, über den in dem Gremium diskutiert wurde und der dem Vernehmen nach bei vielen Anwesenden auf Zustimmung stieß, ohne dass darüber formal abgestimmt wurde. Das Papier soll auch den Landesverbänden und Kreisvorsitzenden übermittelt worden sein.

In dem Text distanzieren sich die Autoren vorsichtig von dem Projekt Wagenknechts und ihrer Mitstreiter. So heißt es etwa, dass »#Aufstehen eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei die LINKE« sei. »Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben«, steht dort weiter.

Die Autoren schreiben, dass sie »#Aufstehen mit Interesse« begleiteten, aber die Mitglieder der Linkspartei nicht dazu aufrufen, sich der Bewegung anzuschließen. »Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird«, heißt es in dem Schreiben. »Unser Schwerpunkt ist, die LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik.«

Am Ende des Textes erinnern die Autoren an die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst dieses Jahres. Im kommenden Jahr wird es für die LINKE unter anderem darum gehen, in Thüringen mit Bodo Ramelow weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen und in Brandenburg weiter an der Landesregierung beteiligt zu bleiben. Zudem stehen die Europawahl, zehn Kommunalwahlen und Abstimmungen in Sachsen und Bremen an. »Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag«, heißt es in dem Text. Man kann diese Passage als eine Warnung vor neuen Grabenkämpfen und Spaltungstendenzen in der Partei deuten.

In dem geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN sitzen neben den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auch die mittlerweile sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf. Am Montag verständigte sich der Vorstand in einer Telefonkonferenz über aktuelle politische Themen. Nach Auskunft der LINKE-Pressestelle war die Sammlungsbewegung, die am 4. September in Berlin starten soll, dabei kein Thema.