Bund kürzt Renten von NS-Opfern

13 Personen wegen Aufenthalts in Pflegeheim betroffen

Der Bund spart durch Kürzungen der Renten von Opfern aus der NSZeit monatlich rund 4000 Euro ein. Die LINKE will nun einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Regelung aufzuheben.

Berlin. Wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat, wie aus einer Antwort der Parlamentarischen FinanzStaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die Linkfraktion hervorgeht, die der Deutsche Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere.

Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von NS-Unrecht wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Im Schnitt bekommen sie etwa 600 Euro, bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4000 Euro im Monat – dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Wirkung der Kürzungen bei den NSOpfern. Die Regelung war im Jahr 2014 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden.

Aufsehen erregte zuletzt der Fall des am 5. Juli in Bremen gestorbenen Wehrmachtsdeserteurs und späteren Friedensaktivisten Ludwig Baumann. Weil er offenbar zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4000 Euro – Absender war eine dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Zollbehörde.

Baumann, der wegen Kriegsverrats erst zum Tode verurteilt und dann in ein Konzentrationslager gekommen war, bezog seit 1993 Opferrente. Im vergangenen Jahr zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim; statt 660 Euro wurde für die Zeit nur ein »Heimtaschengeld« von 352 Euro bewilligt. 2015 hatte der heute zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister noch mit Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt eingeweiht. Eine dpa-Anfrage, ob das Ministerium weiter auf der Rückzahlung durch Baumanns Sohn besteht, blieb bislang unbeantwortet.

Die Linkspartei will nun möglichst schnell einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung bei einem Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. »Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Er erklärte: »Für den Staat geht es hier um Peanuts. Für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde und zum Teil um existenzielle Fragen.«