Großes Gefälle bei den Müllgebühren
Kritik an Intransparenz bei Entsorgern in NRW
Düsseldorf. Je nach Wohnort zahlt der Bürger höchst unterschiedliche Summen für Grund- und Gewerbesteuern und alle möglichen anderen Abgaben. So ist es auch bei den Müll- und Abwassergebühren in NRW. Der jährliche Vergleich zeigt auch 2018 wieder eine außerordentlich große Spanne.
Laut Steuerzahlerbund führt wieder Münster die Liste der teuersten Kommunen an. Mit 564 Euro Jahresgebühr für die 14-tägige Leerung von 120-Liter-Tonnen Rest- und Biomüll knöpft die Westfalen-Metropole einem durchschnittlichen Vier-PersonenHaushalt demnach gut viermal mehr ab als die preiswerteste Gemeinde Dahlem im Kreis Euskirchen (122,63 Euro).
Teuerste NRW-Kommune bei der Abwassergebühr bleibt mit rund 1269 Euro pro Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt NeunkirchenSeelscheid im Rhein-Sieg-Kreis. Hier ist die Entsorgung fünfmal teurer als im münsterländischen Reken (246,50 Euro).
Die Verbrennungsentgelte werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt, sagt Heinz Wirz vom Steuerzahlerbund
Im Durchschnitt sank die durchschnittliche Abwassergebühr in NRW im Vier-Personen-Musterhaushalt gegenüber 2017 immerhin um 0,3 Prozent auf 722,84 Euro pro Jahr. Auch die 14-tägige Leerung der 120-Liter-Restmülltonne ist im Landesdurchschnitt um vier Euro billiger geworden und und kostet jetzt 261 Euro Jahresgebühr – bei monatlicher Leerung zwei Euro weniger als 2017 (jetzt: 204 Euro). Zu den Kommunen, in denen die Abfallgebührenbelastung spürbar zurückging, gehören Herzogenrath und Kranenburg mit minus acht Prozent. Beim Abwasser schaffte Rietberg von 2017 auf 2018 mit 17 Prozent Minus die wirksamste Kostenbremse – dem steht Wadersloh im Kreis Warendorf mit 27 Prozent Zuwachs gegenüber.
Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen vergleicht der Steuerzahlerbund Äpfel und Birnen. Bei den Abwasser- und Müllgebühren müssten unterschiedliche Leistungen, Standorte und weitere örtliche Faktoren angemessen berücksichtigt werden, sonst hinke der Vergleich. Dies betreffe etwa landschaftliche Besonderheiten und uneinheitliche Kundenstrukturen in Einfamilien- oder Hochhausgebieten.
Beim Müll sieht der Steuerzahlerbund mehrere Möglichkeiten, Geld zu sparen – wobei nicht jede der 396 Städte und Gemeinden in NRW alle bietet. Dazu zählen Abschläge für Grundstückseigentümer, die ihren Bioabfall selbst kompostieren, sowie für Ein-Personen-Haushalte oder für Familien mit vielen Kindern. Auch größere gemeinsam genutzte Nachbarschaftstonnen, billigere »Saisonbiotonnen« in den Hauptgartenmonaten sowie konsequente Müllvermeidung und -trennung können viel Geld sparen helfen.
Gewichtigster Faktor bei den Müllgebühren sind die Kosten für die 16 Hausmüllverbrennungsanlagen sowie für das Einsammeln und den Transport des Mülls dorthin. Die Verbrennungsentgelte werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes. »Die unterschiedlichen Kosten sollen nicht nach außen getragen werden.« Der Müllmarkt werde von wenigen Großunternehmen beherrscht. Das Bundeskartellamt prüfe derzeit, »ob bei der Abfallentsorgung ein Marktversagen vorliegt«.