Pegida-Pöbler im Dienste des LKA-Sachsen
Staatsbediensteter hatte in Dresden ZDF-Team bedrängt / Politiker üben scharfe Kritik
Der Mann, der in Dresden Journalisten verbal attackierte, ist Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes. Es ist nicht der erste Fall von Rechtslastigkeit bei Sachsens Polizei. Der LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hatte, bringt die sächsische CDU in Bedrängnis. Politiker verschiedener Parteien übten scharfe Kritik. »Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren – auch nicht in der Freizeit«, so der Grünen-Politiker Cem Özdemir. »Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden – unfassbar«, befand der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurden die Journalisten eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bescheinigte den Beamten anschließend ein »seriöses« Auftreten.
Der Vorfall ist nicht der erste in Sachsen, bei dem Staatsbeamte mit einer großen Nähe zu rechtsradikalen Positionen auffielen. Einige Beispiele: Die frühere Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel hatte im November 2015 in Radebeul mit ihrem Ex-Mann Frank Oertel vor einer Flüchtlingsunterkunft protestiert. Letzterer arbeitete zu dieser Zeit beim sächsischen LKA in der Spezialabteilung für »extremistischen Islamismus«. Ein LKA-Sprecher erklärte, Oertels Protest stünde in keinem Zusammenhang mit seinem Job.
Im Januar 2016 hatten sächsische Polizisten ein Auto mit linken Aktivisten gestoppt, die auf dem Weg zu Protesten in Leipzig waren. Auf den Twitteraccounts von Legida und NPD fand sich kurze Zeit später ein Foto der beschlagnahmten Gegenstände sowie interne Dokumente mit den Namen der Fahrzeuginsassen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann prahlte, dass man aus dem ganzen Bundesgebiet Dokumente erhalte – auch solche, die als geheim klassifiziert seien.
Zudem standen drei sächsische Polizisten im Verdacht, die Rechtsterroristen der Gruppe Freital mit internen Informationen versorgt zu haben. Die Beamten hatten zum Teil zu den Vorwürfen geschwiegen, das letzte Verfahren wurde im Juli 2017 eingestellt.
Die repräsentative dimap-Umfrage »Sachsen-Monitor« hatte 2017 auch die Einstellungen von Beamten untersucht, 24 zufällig ausgewählte Staatsbedienstete nahmen daran teil. Der Aussage »Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden in der Geschichtsschreibung übertrieben« stimmten 21 Prozent »eher zu«. Die Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« erhielt 26 Prozent Zustimmung.