LKA-Mann bringt CDU in Bedrängnis
Sächsischer Landtag arbeitet Journalistenangriff bei Pegida-Demonstration auf
Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes marschiert bei Pegida und greift Journalisten verbal an. Wie reagiert die regierende CDU? Sie beschwichtigt. Als Kirchenmann ist Christian Wolff eigentlich ein Mann der ruhigen Töne. 22 Jahre predigte er in der bekannten Leipziger Thomaskirche, ehe er sich vor vier Jahren neuen Aufgaben zuwandte. Politisch war der Pfarrer im Ruhestand schon immer, 2014 war er Mitbegründer der Initiative »Willkommen in Leipzig«, die sich gegen den Pegida-Ableger Legida in der Messestadt engagierte. Doch nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag erneut dazu aufrief, im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Team »pauschale Anschuldigungen« gegen die Polizei zu unterlassen, reagierte der Kirchenmann mit scharfen Worten: »Es geht nicht um die Polizei, sondern um fast 30 Jahre Beschönigungs- und Verharmlosungspolitik der Sachsen-CDU gegenüber dem Rechtsradikalismus«, schrieb Wolff auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Ergebnis werden Pegida und die AfD stärker, während die CDU »nichts begreift«.
In der Tat wirft das Krisenmanagement der seit 1990 im Freistaat regierenden Christdemokraten einige Fragen auf. Es als unglücklich zu bezeichnen, wäre wohl noch harmlos. Kretschmer ist nicht der einzige wichtige sächsische CDU-Mann, der mögliche Fehler an der falschen Stelle sucht. Als das ZDF-Politmagazin Frontal 21 am Dienstagabend in einem siebeneinhalb Minuten dauernden Beitrag den Vorfall am Rande der Pegida-Demo noch einmal minutiös beleuchtete, saß wohl auch CDUFraktionschef Frank Kupfer vor dem Fernseher. Auf Facebook kommentierte er den Beitrag der Journalisten mit Worten, wie sie nicht nur im Freistaat aus der AfD und eben von Pegida zu hören sind: »Öffentlich rechtliche... dafür bezahlen wir Beiträge...« Glücklicherweise bekam wiederum SPD-Fraktionschef Dirk Panter die Äußerung seines Amtskollegen mit und ermahnte ihn daraufhin: »Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens ...«
Das Ganze ist allein schon deshalb keine Petitesse, weil Kupfer ein ähnliches Verständnis vom Schutz der freien Berichterstattung durchblicken lässt, wie CDU-Landesvater Kretschmer. Dieser will auch weiterhin nicht von seinem Standpunkt abweichen, die Polizei habe sich bei der 45 Minuten dauernden Kontrolle des ZDFTeams richtig verhalten. Auch von der Wendung am Mittwoch, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten, der die Journalisten verbal attackiert hatte, um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) handelt, lässt sich die sächsische CDU bisher nicht beirren. Laut Medienberichten ist der Mann als Buchprüfer im Dezernat Wirtschaftskriminalität tätig und tritt für das LKA als Gutachter bei Gerichtsprozessen auf. Die Teilnahme am Pegida-Aufmarsch habe während seines Urlaubs stattgefunden.
Anstatt ihn nun aber mit deutlichen Worten zum Rapport antreten zu lassen, gibt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) geradezu zurückhaltend: »Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können«, teilte Wöller am Donnerstag nach ei- ner Sitzung des Innenausschusses im Dresdner Landtag mit. Selbst beim Koalitionspartner SPD sorgt das Verhalten der CDU für Kopfschütteln. »Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an«, erklärte Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig.
Noch ungehaltener reagierte die Opposition. »Nach unserer Überzeugung auf Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten hat sich die Polizei gegenüber den Journalisten vor Ort offenbar unverhältnismäßig verhalten«, erklärte der innenpolitischer Sprecher der LINKEN, Enrico Stange, im Anschluss an die Befragung des Innenministers im Aus- schuss. Die Linksfraktion befürchtet, dass eine unabhängige Untersuchung »dieser schwerwiegenden Beeinträchtigung der Pressefreiheit« durch die Sicherheitsbehörden im Freistaat nicht mehr gewährleistet sei, weshalb es eine externe Prüfung geben müsse. Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann kritisiert, dass es »offensichtlich erhebliche Defizite bei der Polizei in der Demokratie- und Grundrechtsausbildung gibt«. »Während die gesamte Bundesrepublik erneut auf Sachsen zeigt, schafft es der Ministerpräsident nicht, sein Bundesland aus den Schlagzeilen zu führen«, kritisierten die Grünen-Landeschefs Christin Melcher und Norman Volger. Der Chef des Deutschen Journalis- tenverbands wundert sich, was für Menschen beim LKA Sachsen arbeiten. Ein Mitarbeiter einer staatlichen Sicherheitsbehörde habe sich auf einem »Pöbeltrip« befunden und »in bester Urlaubsstimmung die Pressefreiheit aushebeln« wollen, so Frank Überall.
Inwieweit dem LKA-Mitarbeiter arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, ist unklar. Seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, der Mann habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, gleichzeitig gelte aber auch für einen Polizeibeschäftigten das Mäßigungsgebot. Er dürfe »nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten«, so GdP-Bundesvize Jörg Radek.