Grüne werfen urbane Fragen auf

Die 27 Abgeordneten der Berliner Grünenfraktion zieht es in den Norden: Nächste Woche wollen sie in Hamburg zu ihrer jährlichen Sommerklausur zusammenkommen. Schulneubau, Wohnungsnot, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs: Diese Themen will die Berliner Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus bei ihrer Sommerklausur intensiv diskutieren. Bei dem dreitägigen Treffen, das am kommenden Mittwoch in Hamburg beginnt, wollen die Abgeordneten aber nicht nur über ihre Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition diskutieren, sondern auch mit ihren Parteikollegen aus der Hansestadt ins Gespräch kommen.

»Gemeinsam wollen wir uns die Frage stellen, wie die Großstädte des 21. Jahrhunderts aussehen und funktionieren müssen«, sagt die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Bei der Klausurtagung wolle man sich also ganz auf urbane Herausforderungen konzentrierten. »Wachsende Metropolen wie Hamburg und Berlin haben ja vielfach mit denselben Problemen zu kämpfen«, sagt Kapek. Um den Austausch darüber zu verstetigen, soll das Treffen auch zur Gründung eines parteiinternen Stadtstaatennetzwerks genutzt werden. Neben der GrünenFraktion aus Hamburg sollen auch

»Gemeinsam wollen wir uns die Frage stellen, wie die Großstädte des 21. Jahrhunderts aussehen und funktionieren müssen.«

Antje Kapek, Grüne die Parteifreunde aus Bremen Teil des neuen Diskussionsformats werden. »Es geht uns darum, neue Lösungsansätze für die Anforderungen an moderne Großstädte zu entwickeln«, sagt Fraktionschefin Kapek.

Während der Klausurtagung planen die Berliner Abgeordneten mehrere Exkursionen im Hamburger Stadtgebiet. So wollen sie sich beispielsweise eine erst kürzlich pilothaft umgesetzte Fußverkehrsstrategie in den Stadtteilen Altersdorf und Hoheluft-Ost anschauen. Dort hat das zuständige Bezirksamt ein Fachbüro beauftragt, Gehwegqualitäten in den zwei Stadtteilen zu ermitteln und Vorschläge zur Förderung des Fußverkehrs planerisch zu erarbeiten. Am Hamburger Hafen wollen sich die Hauptstädter ein brandneues Öko-Terminal ansehen. Dort verlädt das städtische Hafenunternehmen HHLA die Container mit Kränen, die ihren Antrieb aus erneuerbaren Energien gewinnen.

Ein weiterer Programmpunkt soll der Besuch der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte sein. Die Nichtregierungsorganisation gibt Menschen, die sich öffentlich für Freiheit und Recht einsetzen und daher in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, ein einjähriges Stipendium. Grünenpolitikerinnen wie Renate Künast und Hannah Neumann fordern eine ähnliche Einrichtung auch für Berlin. Im Internet haben sie einen Aufruf zur Gründung einer Landesstiftung für politisch Verfolgte unter Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters verfasst . Viele Menschenrechtler, Künstler und Intellektuelle unterstützen die Idee.