AfD will Kritiker mundtot machen
Neben »Miteinander e.V.« sind auch andere Initiativen in Sachsen-Anhalt im Visier
Die AfD Sachsen-Anhalt will ihre Kritiker ausschalten. Dem Verein »Miteinander« soll die Förderung gestrichen werden. Zudem soll die Kampagne auf andere Initiativen ausgeweitet werden. Die Formulierung lässt keine Fragen offen: Die Arbeit des Vereins »Miteinander e.V.« in Sachsen-Anhalt sei ein »Spuk, der beendet werden muss«. So sagt es André Poggenburg, früher Landes- und Fraktionschef der AfD und jetzt Vorsitzender einer Enquetekommission »Linksextremismus« im Landtag. Er und seine Parteifreunde wollen den Demokratieverein ausschalten und sich dazu des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, des Datenschutzbeauftragten und des juristischen Diensts im Landtag bedienen. Auch eine Klage ziehe man in Erwägung, sagt Poggenburg: »Wir werden das durchfechten bis zum Letzten.«
Der Verein »Miteinander«, gegründet 1999 nach dem Einzug der rechtsextremen DVU in den Landtag in Magdeburg, widmet sich, wie es in seiner Satzung heißt, der »Bekämpfung der Ausbreitung des Rechtsextremismus«. Naturgemäß rückte dabei zuletzt auch die AfD in den Blickpunkt, die sich in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung des Vereins zur »völkisch-nationalen Partei« radikalisiert hat. Wiederholt deckte der Verein personelle Verbindungen der AfD ins extrem rechte Milieu auf. Eine jüngere Publikation widmete sich dem »Kulturkampf von rechts«, den die AfD gegen »die liberale Gesellschaft und ihre Diversität« führt.
Die aktuelle Kampagne kann als mustergültige Illustration dieser These gesehen werden. Zunächst hatte die AfD mittels einer Großen Anfrage im Landtag, die 236 Fragen umfasste, Informationen zu Arbeit, Netzwerken und finanziellen Verhältnissen des Vereins eingezogen. Auf deren Grundlage wirft sie diesem nun unter anderem Verschwendung und Missbrauch von Fördermitteln, fehlende Abgrenzung vom Linksextremismus und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot vor, aber auch eine »verdeckte Parteienfinanzierung«. Die Schlussfolgerung ist klar: In den Verhandlungen über den nächsten Landeshaushalt will die AfD beantragen, die »Förderung in Millionenhöhe vollständig zu streichen«, wie Fraktionschef Oliver Kirchner sagt. Zudem solle darauf hingewirkt werden, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Nächste Woche debattiert der Landtag auf Antrag der AfD über das Thema.
Die Fraktion wirft dem Verein vor, einen »Kampf gegen die AfD« zu führen; die 24,3 Prozent der Wähler, die der AfD 2016 ihre Stimme gaben, müssten für den Verein mit ihren Steuern zudem zahlen. So werde »das Wahlergebnis verfälscht«, sagt Poggenburg, der von einer »linken Aus- hebelung des Parlamentarismus« spricht. Dass die Aktivitäten mit Steuermitteln gefördert würden, sei ein Verstoß gegen die Verfassung.
Bei »Miteinander« macht man sich keine Illusionen über die Stoßrichtung der Kampagne. »Ziel der AfD ist es, unsere Arbeit zu beenden«, heißt es in einer Erklärung. Sie erinnert daran, dass die auch für den Verein wichtigen Förderprogramme in Land und Bund vor rund 20 Jahren nach einer Welle rechtsextremer Anschläge aufgelegt wurden, nach denen ein »Aufstand der Anständigen« gefordert wurde. Nun sollten sich Bund und Länder »ausgerechnet in Zeiten massiver europaweiter Erfolge des Rechtspopulismus« aus der Förderung zurückziehen. Wenn die Finanzierung eingestellt werde, verabschiede man sich von der Erkenntnis, dass es »Förderungsbedarf« gebe, um die Demokratie zu verteidigen. Ein »Ende unserer Arbeit«, heißt es, wäre »das Signal, dass diese Zeit und dieses Land keinen Bedarf mehr haben an Demokratieprojekten, (…) kritischer Debatte und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt«. Im Detail geht der Verein nicht auf die Anwürfe der AfD ein, sondern betont, dass die Verwendung der Mittel jährlich geprüft und Förderprogramme regelmäßig bewertet würden.
Absehbar ist, dass der »Miteinander e.V.« nur das erste und prominentestes Ziel einer Kampagne ist, mit der die AfD auch weitere Kritiker mundtot zu machen beabsichtigt. Man wolle auch »kleinere Vereine und Initiativen überprüfen lassen«, sagte Poggenburg; das Spektrum reiche dabei »bis zu Gewerkschaften«. Über Details will die AfD nach der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission zum Linksextremismus informieren, die am 26. September stattfindet.
Der Einsetzung der Kommission hatten im Landtag auch Teile der CDU-Fraktion zugestimmt. Auf Rückhalt aus der Regierungspartei hofft die AfD, wie Kirchner sagt, auch bei der Kampagne gegen »Miteinander« & Co. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an Äußerungen von Sven Schulze, Generalsekretär der CDU im Land. Er hatte zu Jahresbeginn gefordert, »Miteinander« die Förderung zu streichen. Vorangegangen war der Rückzug des Vereins von der Magdeburger »Meile der Demokratie«, weil sich dort auch die AfD mit einem Stand präsentieren durfte.
Die AfD-Landtagsfraktion lanciert nun gezielt CDU-kritische Äußerungen von »Miteinander« – etwa aus der Zeit nach 2002, als eine Koalition der Christdemokraten und der FDP dem Verein schon einmal die Mittel kürzte – in der unverhohlenen Hoffnung, dass sie die CDU für ihre Kampagne mit ins Boot holen kann. Deren Magdeburger Koalitionspartner SPD und Grüne stellen sich dem Ansinnen bisher entgegen. Conny Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte »Miteinander« jetzt einen »unverzichtbaren Pfeiler der offenen Gesellschaft«.
Die AfD lanciert nun CDU-Kritik von »Miteinander«, um die CDU für die Kampagne mit ins Boot zu holen.