Was wirklich im Osten blüht

Aert van Riel über Äußerungen des Ostbeauftragten Christian Hirte

Dass die einst von Helmut Kohl versprochenen »blühenden Landschaften« in Ostdeutschland eine dreiste Lüge waren, ist längst gemeinhin bekannt. Statt eines Aufschwungs folgten in der Nachwendezeit Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Bundesregierung und Treuhand wirkten hierbei kräftig mit. Ein Erbe Kohls, der Ostbeauftragte Christian Hirte, sieht trotzdem das Versprechen des einstigen Kanzlers als erfüllt an. Die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung werden diese Einschätzung als Hohn empfinden. Es wäre jedoch falsch, dem CDU-Politiker einfach Ahnungslosigkeit vorzuwerfen. Vielmehr liegt es nahe, dass Hirte in erster Linie die Interessen von Unternehmen und Besserverdienenden im Blick hat. Und die können sich wahrlich nicht beklagen. Denn was im Osten tatsächlich blüht, ist das Geschäft für so manchen Firmenchef wegen niedrigerer Löhne und einer im Vergleich zum Westen weniger stark ausgeprägten Tarifbindung.

Im Sinne seiner Klientel setzt sich Hirte auch für eine Abschaffung des Soli bis 2021 ein. Davon würden vor allem Spitzenverdiener profitieren. Dem Staat würde hingegen eine Einnahmequelle fehlen. Als Alternative haben Hirte und seine Parteikollegen ein Förderinstrumentarium im Blick, das bedürftigen Regionen in Ost und West helfen soll. Viel zu erwarten ist davon aber nicht, wenn es nach dem Ostbeauftragten gehen sollte. Welche Förderung sollten »blühende Landschaften« noch nötig haben?