Viele Hutbürger

Robert D. Meyer meint, dass die Versetzung des LKA-Mitarbeiters nicht reicht

Das hat sich das Landeskriminalamt Sachsen clever gedacht: Weil sich der Freistaat womöglich einen langen Arbeitsrechtsprozess ersparen will, setzt man den als »Hutbürger« bekannt gewordenen Mitarbeiter nicht vor die Tür, sondern versetzt ihn »bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit« außerhalb der Polizei. Wo das sein wird? Dazu gibt es keine Information. Wenigstens hat er dann keinen Zugriff mehr auf Datenbanken zu Straftaten und Ermittlungsvorgängen. Fall erledigt?

Keineswegs! Denn grundsätzliche Konsequenzen scheint der Freistaat aus dem Gebaren seines Bediensteten nicht zu ziehen. Viel mehr sieht es danach aus, als solle das eigentliche Problem ausgesessen werden. Dabei weiß die sächsische Landesregierung aus eigenen Erhebungen, dass es viele Menschen im Freistaat mit der demokratischen Haltung in einer pluralistischen Gesellschaft nicht genau nehmen. So hieß es im »Sachsen Monitor« 2017, dass 70 Prozent »eine starke Hand« fordern, 41 Prozent wünschen sich »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Sollten sächsische Staatsbedienstete nur annähernd ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, kann einem nur Angst werden. Denn eins ist sehr wahrscheinlich: Der Hutbürger und seine Liebe zur autoritären Bewegung ist in Behörden und Verwaltung des Freistaates kein Einzelfall.