UNO soll Migranten in USA schützen

LINKE-Politiker schreibt an Generalsekretär Guterres

Berlin. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre »Null-Toleranz-Politik« gegen illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen. Bis zum April waren über 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Die Bilder der Lager und der Verzweiflung hatten nicht nur viele US-Bürger, darunter Parteigänger des US-Präsidenten, entsetzt. Auch die Ehefrau von Donald Trump ließ diese Praxis durch ihre Sprecherin kritisieren. Melania Trump hasse es, zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hoffe, dass sich die Demokraten und Republikaner im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können.

Auch aus dem Ausland kamen energische Proteste. US-Gerichte erklärten Trumps Familientrennungspolitik für ungesetzlich, der Präsident deutete eine Milderung der Migranten-Verfolgung an. Mehr als ein Monat ist seither vergangenen. Doch nach Angaben der American Civil Liberties Union gab es zum Stichtag 23. August immer noch mehr als 500 Kinder, die gegen ihren Willen von ihren Eltern getrennt festgehalten wurden, merkt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestags-Linksfraktion, in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres an. Die Trennungspraxis sei »eine humanitäre Katastrophe für jede einzelne betroffene Familie«, und obwohl es erste Fortschritte gegeben habe, sind die Nachrichten verheerend.

»Ein Kind erkannte seine Mutter nicht wieder, nachdem es mit ihr wieder vereint worden war. Berichten zufolge sind sexuelles Fehlverhalten und unmenschliche Behandlung keine Seltenheit in den Lagern, ein Kind starb kurz nach seiner Entlassung aus seiner Betreuung, wo es eine schwere Krankheit erlitten hatte«, beklagt Liebich. Daher folge er dem Beispiel der demokratischen Kongress-Abgeordneten Barbara Lee und fordert dazu auf, »Vertreter von relevanten Einrichtungen der UN zu entsenden, um die Situation und die Bedingungen in den Verantwortungsbereichen der Homeland Security (DHS) und de Office of Refugee Resettlement (ORR) zu überprüfen«. Liebich erklärt, er stimme mit der Verurteilung der Praktiken durch die UN überein, halte aber »die Überprüfung von Fakten insbesondere unter Präsident Trumps Verwaltung für eine Notwendigkeit. Die Bedingungen, unter denen die Kinder leiden, müssen genau und unabhängig kontrolliert werden.«