Ankara spricht von Menschenrechten
Eine »Gruppe für Reformarbeit« in der türkischen Regierung will wieder mit der EU ins Gespräch kommen
Herrschaft des Rechts, Europäischer Menschenrechtsvertrag: Türkische Politiker versprechen Reformen, im Gegenzug äußern sie Wünsche an die EU, nicht zuletzt wegen des Verfalls der Lira. Urplötzlich sind aus dem Mund von Vertretern der türkischen Regierung wieder Worte zu vernehmen, die man in Ankara jahrelang nicht mehr gehört hat. Von der Herrschaft des Rechts, von Menschenrechten, dem Europäischen Menschenrechtsvertrag, einem Dialog mit der EU ist unter anderem die Rede. »Wir werden die Arbeit an der Entwicklung der Menschenrechte und Freiheiten verstärken«, versprach der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einer Sitzung der »Gruppe für Reformarbeiten«. Die Gruppe ist hochkarätig besetzt. Außer Cavusoglu nehmen der Finanzminister und Präsidentenschwiegersohn Berat Albayrak, Justizminister Abdulhamit Gül und der Innenminister Süleyman Soylu an der Runde teil. Die beiden letzteren stehen mittlerweile auf der Sanktionsliste der USA.
Wenn man so reformbereit ist, dann möchte man dafür auch etwas bekommen. Es mag sein, dass in den Hinterköpfen auch jene Finanzhilfen spuken, die die deutsche SPD ins Spiel gebracht hat. Nach einer Pause zur Monatsmitte, die auch durch Ferien bedingt gewesen sein mag, ist der Kurs der Lira zum Monatsende erneut auf Sinkflug gegangen, schließlich brauchen zum Monatsende viele Menschen Dollar, weil Mieten und Hypotheken häufig in Dollar oder Euro ausgemacht sind.
Genannt wurden zwei Wünsche an die Europäer, die bereits länger in der Diskussion sind: die Erweiterung der Zollunion und die Visafreiheit. Letz- teres wurde der Türkei bereits vor langer Zeit versprochen und im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal erneut zugesagt, aber an Bedingungen gebunden, darunter eine Änderung des Antiterrorgesetzes. Das wäre ein Thema, um mit echten Reformen zu beginnen. Doch Cavusoglu spricht nur von »Kriterien«, ohne konkret zu werden. Auf Terrorismus kommt er nur zu sprechen, wenn es um den Wunsch der Türkei an die EU geht, besser gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Gemeint ist selbstverständlich auf Grundlage des türkischen Begriffes von Terroris- mus, der ein sehr weites Feld von Handlungen umfasst, die der Regierung nicht passen.
Die Reformversprechen bleiben durchweg abstrakt und gipfeln in der Aussage: »Wir sind übereingekommen, den politischen Reformprozess zu beschleunigen.« Welchen politischen Reformprozess eigentlich? Es erinnert ein wenig an die ökonomischen Reformversprechen, die der Finanzminister Berat Albayrak nun ständig gibt, ohne zu sagen, wie er sie umsetzen will.
Reformversprechen stehen in krassem Widerspruch zu dem, was sonst so in der Türkei vorgeht. Gerade wurde bekannt, dass sich Erdogan und sein Koalitionspartner Devlet Bahceli bei einem Treffen Ende Juli auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geeinigt haben, die über die Wiedereinführung der Todesstrafe beraten soll. Die dafür notwendige Verfassungsänderung kann wahrscheinlich nur mit einem Referendum durchgesetzt werden und es ist unsicher, was daraus wird, aber der Punkt ist auf der Tagesordnung.
Nach fast zwei Jahren U-Haft ist dieser Tage auch die Anklageschrift gegen den kurdischen Politiker Sela- hattin Demirtas herausgekommen. Demirtas wird darin beschuldigt, zur Führung einer »Terrororganisation« zu gehören. Demirtas war der CoVorsitzende der noch immer legalen prokurdischen HDP. Zweimal konnte er bei Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan Achtungserfolge erzielen, zuletzt unter erschwerten Bedingungen, nämlich aus dem Gefängnis heraus. Niemals hat er zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Um es kurz zu sagen, wenn man in Ankara echte politische Reformen durchführen wollte, dann gäbe es dafür ein sehr weites Feld.