Merkel sagt in Afrika Unterstützung zu

Wirtschaftshilfe und mehr legale Migration als Gegenleistung für Kampf gegen Schlepper / EU streitet über Marineeinsatz im Mittelmeer

Während Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Afrika-Reise versucht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, streiten EU-Vertreter in Wien über die Marinemission »Sophia«.

Berlin. Mit mehreren Wirtschaftsterminen und Gesprächen mit Präsident Nana Akufo-Addo setzte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Ghana ihre dreitägige Westafrikareise fort. Ghana spielt aus Sicht der Bundesregierung genau wie Senegal, das Merkel am Mittwoch besucht hatte, eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker in der Region. Als zweitgrößte Volkswirtschaft in Westafrika ist das Land einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Subsahara-Afrika.

Merkel wollte auch an einem von der deutschen Wirtschaft organisier- ten Runden Tisch teilnehmen. Dabei sollte es unter anderem um den Stand der G20-Initiative »Compact with Africa« für mehr private Investitionen gehen. Vor ihrem Weiterflug nach Nigeria war zudem ein Treffen mit jungen Unternehmern geplant.

In Ghana warb die Kanzlerin für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden mit Deutschland bei der oft nur schleppenden Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In der Bundesrepublik leben derzeit 4200 ausreisepflichtige Migranten aus Ghana. Die Schutzquote – also jener Anteil von Migranten und Asylbewerbern, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) anerkannt wird – liegt bei 5,7 Prozent. Ghana wird seit Anfang der 1990er Jahre im Sinne des deutschen Asylrechts als sicheres Herkunftsland eingestuft.

An diesem Freitag will Merkel zum Abschluss ihrer Reise Nigeria besuchen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Nigerianer in Deutschland ist noch weitaus größer als jener aus Ghana, sie liegt bei 8600 Menschen. Hinzu kommen mehr als 20 000 vom BamF abgelehnte Asylbewerber, deren Klage gegen die Entscheidung noch läuft. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass bei einem Großteil dieser Menschen in den nächsten ein bis zwei Jahren ebenfalls Ausreisepflicht bestehen wird. Die Schutzquote liegt in Nigeria bei 15 Prozent.

Zum Auftakt ihrer Reise hatte Merkel am Mittwoch in Senegal afrikanischen Reformländern Unterstützung beim Wirtschaftsaufbau und für mehr legale Migration im Gegenzug für einen intensiveren Kampf gegen Schlepper angeboten. Der senegale- sische Präsident Macky Sall sagte in der Hauptstadt Dakar Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Migration zu. Der Kampf gegen die Schleuser sei »eine Frage der Würde Afrikas«. Die Regierungen des Kontinents dürften sich nicht zu Komplizen von Schleppern und Schleusern machen. Der afrikanischen Jugend müssten Chancen auf dem eigenen Kontinent geboten werden. Zugleich betonte Sall, Europa solle keine Angst vor Migranten haben. Er glaube auch nicht, »dass sich Europa weiter abschotten kann«.

Derweil ist im Streit über den in der Flüchtlingskrise gestarteten EUMarineeinsatz im Mittelmeer keine schnelle Lösung in Sicht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Wien deutlich, dass Italiens Forderung nach einer fairen Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten ein Thema für die Innenminister oder Staats- und Regierungschefs sei. Sie appellierte zugleich an die Regierung in Rom, die 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartete Operation »Sophia« nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden. Es gehe auch um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit europäischer Missionen.

Hintergrund sind Drohungen der Regierung in Rom. Sie will 2015 vereinbarte Einsatzregeln ändern, die vorsehen, dass alle am Rande der Operation geretteten Migranten automatisch nach Italien gebracht werden. Ohne Änderungen sollen italienische Häfen für Schiffe der EU-Operation gesperrt werden.