Müller macht Wohnen zur Chefsache

In einem Zeitungsbeitrag skizziert der Regierende seine Vorstellung für die Wohnungspolitik. Mit dem Vorstoß sollen die Regelungen aus dem GroKoVertrag verschärft werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat von der Bundes-SPD eine stärkere Fokussierung auf die Wohnungspolitik gefordert. »Es wird Zeit, dass wir überall in Deutschland deutlich machen: Die SPD steht an der Seite der Mieter, stellt bezahlbaren Wohnraum für alle ganz oben auf die Agenda«, schreibt der SPDPolitiker in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«. Nachdem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht in allen wichtigen Punkten habe durchsetzen können, sei nun Weiterdenken gefragt.

Müller umreißt drei zentrale Forderungen: Die Modernisierungsumlage – letztlich die Mieterhöhung nach einer Sanierung – und die Kappungsgrenze müssten weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart heruntergesetzt werden. Als zweiten Punkt gegen überhöhte Mieten nennt Müller eine bundesweite Pflicht zur Offenlegung der Vormiete, damit die Mietpreisbremse richtig greifen könne. »Und drittens müssen wir bundeseinheitliche Kriterien für qualifizierte Mietspiegel aufstellen, damit sich jede Stadt schnell und rechtssicher einen nicht vor Gericht anfechtbaren Mietspiegel leisten kann.« Müller sprach sich zudem für eine nachhaltige Bodenpolitik aus. Für ihn stehe außerdem fest: »Berlin ist bereit, alle Wohnungen und Liegenschaften des Bundes in der Stadt zu kaufen.«

Müller leitet in der Bundes-SPD die »Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik«, gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant eine Neuregelung der Mietpreisbremse. Danach sollen Vermieter künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Nach Kritik aus der Union soll die Neuerung aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Der Gesetzentwurf Barleys sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter über die Vormiete vor, wenn sie zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen.