Rot-Rot-Grün berappelt sich
Sicher: Am Dienstag dürfte es im Senat beim Thema Wohnungsbaubeschleunigung ordentlich rappeln. Die Grünen sind alles andere als amüsiert, was Wohnen-Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) an Vorschlägen in Richtung Verdichtung ausgearbeitet hat. Diese Kritik zielt aber natürlich auch immer in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, dessen Sozialdemokraten immer wieder ein »bauen, bauen, bauen« eingefordert haben. Nicht zuletzt wegen des Drucks aus den Reihen der SPD hat das Haus von Lompscher sein Programm zur Beschleunigung des Neubaus erarbeitet.
Doch auch wenn neue Kontroversen unmittelbar bevorstehen, in den vergangenen Tagen zeigte sich, dass in der rot-rot-grünen Koalition die Erkenntnis gereift ist, dass man nur zusammen gewinnen wird. Angesichts der Wohnungsmisere ist es deshalb richtig, dass der Regierende nicht mehr nur gegen Lompscher austeilt, sondern sich selber das Wohnungsthema stärker auf den Tisch zieht. Dazu passen auch die verbalradikalen Vorschläge von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der jüngst nichts weniger als eine mietenpolitische Revolution ausgerufen hatte.
Nun liegen zwischen Ankündigungen und Taten oft Welten. Rot-Rot-Grün wird daran gemessen, ob es gelingt, den Mietenwahnsinn einzudämmen. Dass man sich beim Ziel einig ist und gemeinsam daran arbeitet, ist aber ein Fortschritt.