Lompscher will Wohnungsbau beschleunigen

Vorlage für Handlungsprogramm am Dienstag im Senat / Grüne kritisieren geplante Verdichtung

Auf der Senatsklausur war Stadtentwicklungssenatorin Lompscher aufgetragen worden, bis zum Ende der Sommerferien eine Strategie zum Wohnungsbau vorzulegen. Das Papier sorgt für Kontroversen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde in der Verwaltung der Senatorin kräftig an dem Text gefeilt. Beim Thema Neubau steht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) seit Längerem unter großem Druck. Bei der letzten Senatsklausur hatten die Koalitionspartner der Linkspartei, die SPD und die Grünen, deshalb gefordert, dass Lompscher bis zum Ende der Sommerferien eine Strategie zum Wohnungsbau vorlegen müsse.

Eigentlich sollte die Vorlage Lompschers nach nd-Informationen bereits am vergangenen Dienstag im Senat behandelt werden, da der Re- gierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich aber auf einer Dienstreise beim Städtenetzwerk Metropolis in Südafrika befand, wurde die Präsentation der Vorschläge auf den kommenden Dienstag verschoben.

Der Titel des Papiers, das dem »nd« vorab vorliegt, lautet: »Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus«. Kern des Katalogs sind die Erleichterung des Wohnungsbaus und eine noch stärkere Unterstützung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Zudem sollen die Genossenschaften stärker in den Wohnungsbau einbezogen werden, indem ihnen unter anderem in einem ersten Schritt 20 Grundstücke für den Wohnungsbau zugeteilt werden.

Damit der schleppend verlaufene Wohnungsbau endlich in Schwung kommt, schlägt Lompscher darüber hinaus vor, eine »Taskforce Stadtquartiere« zu bilden. Auch personell will die Senatorin der Linkspartei den Wohnungsbau stärken: 100 neue Stellen sollen in der Verwaltung nur für diesen Bereich neu besetzt werden. Auch die Bau- und Planungskapazitäten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen weiter verbessert werden.

Weitere Maßnahmen Lompschers sind unter anderem ein Pilotprojekt zur Aufstockung von Plattenbauten und ein Ausbau der sozialen Wohnraumförderung. Im kommenden Jahr sollen demnach 4000 neue Wohnungen in Berlin sozial gefördert werden.

Dass die Stadtentwicklungssenatorin verdichten will und unter anderem an zugewucherte Grundstücke und Friedhöfe ran will, auf denen sich Wald bildet, stößt unterdessen bei den Grünen auf Widerspruch. Deren Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte dem »nd«: »Ich finde es schwierig, wenn man am vergangenen Dienstag eine Charta fürs Stadtgrün im Senat beschließt, und das dann in der kommenden Woche darauf gleich wieder torpediert.« Die Frage sei doch: Wie gelingt es, Wohnungsbau und Stadtgrün gleichermaßen voranzubringen. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen Lompschers halten die Grünen dafür nicht geeignet. »Das geht in Richtung grau statt grün«, sagt Kapek. Die Grünen setzen nun darauf, dass es in den Gremien der Koalition noch zu einer politischen Verständigung kommt.

In der Linksfraktion finden Lompschers Vorschläge insbesondere zum Vorkaufsrecht größere Zustimmung. »Das Vorkaufsrecht muss für den Rückkauf von Grundstücken genutzt werden, dafür muss der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die enormen Überschüsse zur Verfügung stellen«, sagt die Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, Katalin Gennburg. »Das wäre eine Wiedergutmachung für den Ausverkauf der Stadt in der Vergangenheit.«