Zu Chemnitz

Rechtsstaat in der Krise

Wenn Rechtsradikale auf die Straßen strömen und ausländisch aussehende Menschen jagen, um sie zu misshandeln, geht es nicht mehr nur um ein zugespitztes Diskussionsklima ... Das Außergewöhnliche in Chemnitz ist, dass die rechtsradikalen Demonstranten bereit waren, Grundrechte zu brechen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens auszuüben. Wenn Bürger auf Rachefeldzüge gehen und Menschen lynchen wollen, die sie für Ausländer halten, hat der Rechtsstaat versagt und ist in einer schweren Krise.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz Auf der Seite der Barbarei

Eine bürgerliche Gesellschaft darf solche Exzesse nicht dulden. Wer meint, auf Menschenjagd gehen zu können, stellt sich ins Abseits. Wer Fremde aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht und schlägt, verteidigt nicht die Heimat oder Frauen. Er überschreitet die Grenze zur Barbarei. Solchen Leuten darf man kein Verständnis entgegenbringen, und man darf ihr Tun nicht rechtfertigen. Man muss sie ächten.

Jyllands-Posten, Dänemark Ostdeutsches Problem

Die Unruhen öffneten Schleusen, die offenbar seit einiger Zeit unter Druck standen. Und es scheint sich noch einmal zu bestätigen, dass Ostdeutschland ein ganz besonderes Problem hat. Das Heikle ist, dass Kritik leicht als großspurig abgestempelt werden kann, wenn sie aus dem Westen kommt. Aber Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung haben hier bessere Voraussetzungen als im Rest des Landes ... Anders als die Westdeutschen hatten die Ostdeutschen keine freundliche Besatzungsmacht, die ihnen nach dem Krieg Demokratie und Pluralismus beibringen konnte. Die hatten die Russen.

Nepszava, Ungarn Zwei Schulen am Werk

In Deutschland existiert das gleiche Dilemma wie an vielen anderen Schauplätzen der modernen Völkerwanderung. Das natürliche Un- behagen der Menschen gegenüber den fremden Zuwanderern gibt verantwortungslosen Politikern ein billiges Werkzeug in die Hand ... Wir sehen zwei unterschiedliche Schulen der politischen Führung am Werk. Die Vertreter der einen stellen sich an die Spitze des von Instinkten getriebenen »Volkes« und hetzen gegen die Fremden. Die Vertreter der anderen haben aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit gelernt – sie versuchen, auf die Vernunft einzuwirken und die uns im Blut liegenden Ängste und Wildheiten zu mäßigen ... Deshalb braucht es Politiker, die das Herz am rechten Fleck haben. So wie Merkel.

El Periódico de Catalunya, Spanien

Migration ist nicht das Problem

Der Kampf gegen diejenigen, die den Hass schüren, betrifft nicht nur Deutschland sondern ganz Europa. Die Rechtsradikalen füllen das Vakuum aus, das die EU-Institutionen verursachten, als sie keine vernünftige gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise fanden. Es ist wichtig zu wiederholen, dass die Zahl der Neuankömmlinge seit zwei Jahren sinkt. Die Migration ist nicht das Problem, sondern der Mangel an Mitteln für die Aufnahme sowie die Verarmung großer Teile der europäischen Bevölkerung. Der Fremdenhass wird durch wirtschaftliche Unzufriedenheit genährt ... Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Migration ist nur der Vorwand. Was in Europa auf dem Spiel steht, sind die Rechte und die Freiheiten.

Guardian, Großbritannien Tief verwurzelt und gefährlich

Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend ... Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD, die bei den Bundestagswahlen im vergangen Jahr stark genug wurde, um Angela Merkel zu einer fragilen Koalition mit der SPD zu zwingen, der zweiten Säule des parteipolitischen Establishments des Landes. Dadurch ist das politisch weit rechts stehende Lager zur größten Opposition im Parlament geworden. Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist.