Das andere Chemnitz
Bundesministerin Franziska Giffey besucht zivilgesellschaftliche Initiativen
In Chemnitz macht nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen die rechte Szene massiv mobil. SPDBundesministerin Franziska Giffey bestärkte jene, die sich dieser seit Jahren entgegen stellen. Die Rückenstärkung erfolgt beim Frühstück. Um acht Uhr morgens fragt Franziska Giffey im Alternativcafé »All in« im Chemnitzer Rosenhof in die Runde: »Was brauchen sie jenseits von Bundespolizei?« Am Tisch mit der Bundesministerin für Familie sitzen Vertreter vom Flüchtlingsrat und dem »Netzwerk Demokratie und Courage« (NDC), vom Bündnis »Chemnitz nazifrei« sowie vom DGB. Es sind Menschen, die in der sächsischen Stadt engagiert sind – und zwar, sagt die SPD-Frau, auch dann noch, »wenn die Kameras wieder weg sind«.
Derzeit gibt es viele Kameras in Chemnitz. Sie fangen ein, wie Giffey am frühen Morgen sechs weiße Rosen an der Stelle niederlegt, an der beim Stadtfest am vorigen Wochenende ein 35 Jahre alter Mann erstochen wurde. Der Umstand, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelt, führte am Sonntag und Montag zu massiven Kundgebungen, bei denen verschiedenste Gruppierungen der rechten Szene und Teile der Stadtbevölkerung den Schulterschluss übten und an deren Rand es zu Jagdszenen auf Ausländer und vermeintliche Ausländer kam. Chemnitz bestimmt seither die Schlagzeilen im In- wie im Ausland. Die sächsische Polizei wirkte überfordert, weshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer die Hilfe der Bundespolizei anbot. Selbst kam der CSU-Chef bisher nicht in die Stadt.
Giffey kam, zeigte ihre Trauer über das Verbrechen – und setzte dann ein bemerkenswertes Zeichen: Sie suchte nicht den Dialog mit »besorgten« Bürgern, sondern mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie wolle, so sagte Giffey, »denen den Rücken stärken, die sich seit Jahren für die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen«. Diese Initiativen warnen seit Jahren vor der erstarkenden rechten Szene in und um Chemnitz: von Nazi-Hools über die 2016 verbotenen »Nationalen Sozialisten Chemnitz« und ihren Nachfolger »NS Boys« bis zur Bewegung »Pro Chemnitz« um Anwalt Martin Kohlmann, der bekannt wurde, als er im Prozess gegen die braune Terrorgruppe »Gruppe Freital« dem Richter drohte. Bisher sei die Szene zersplittert gewesen, heißt es bei »Chemnitz nazifrei«. Die jetzt zutage getretene »Solidarität« zwischen stramm rechtem Spektrum und Teilen der Bevölkerung »hat uns dann doch überrascht«. Die Gewalt, die von den Demonstrationen ausging, führte am Donnerstag dazu, dass »Chem- nitz nazifrei« Aktionen am Rande des »Sachsengesprächs« absagte – aus Sorge um Leib und Leben der Teilnehmer.
Eine Absage hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) dieser Tage verschickt: Ein Sommerfest, das für diesen Samstag geplant war, findet nicht statt. Für den Tag mobilisieren AfD und Pegida zu einem Schweigemarsch nach Chemnitz; man wolle Migranten deshalb nicht zumuten, sich in der Stadt zu bewegen, sagt SFR-Vizegeschäftsführer Thomas Hoffmann. Ohnehin hätten es Flüchtlinge in Chemnitz wie andernorts im Osten oft schwer: »Die Ablehnung ist im Alltag überall zu spüren.« Seine Kollegen, sagt Hoffmann, müssen Migranten dieser Tage »viel Mut zusprechen, damit sie sich nicht zu Hause verstecken«.
So geht es nicht nur Migranten. In manchen Klassen würden sich Schüler nicht mehr trauen, rechter Dominanz zu widersprechen, sagt eine Mitarbeiterin der »Courage-Werkstatt« des NDC, die Seminare in Schulen anbietet. Sie beobachte auch unter Jugendlichen in der Stadt seit längerem, wie sich »Meinungen verfestigen«, und fragt sich, »wie man bestimmte Menschen überhaupt noch erreicht«. Es ist eine Frage, bei deren Beantwortung eine Ministerin nicht helfen kann. Giffey verspricht in Chemnitz aber immerhin, dass Bundesprogramme für Demokratie und Toleranz, von denen auch das NDC profitiert, nicht mehr auf wenige Jahre befristet sein sollen. Das sei gut für die Planungssicherheit, sagt NDC-Geschäftsführer Miro Jennerjahn – und zugleich sei es ein po- litisches Signal: »Viele sehen in uns ja immer noch nur die Nestbeschmutzer.«
Giffey setzt andere Zeichen. Die Bundesregierung wolle »klar zeigen: Wir lassen euch nicht alleine«, sagt sie halb zehn vor dem Rathaus in die Kameras. Dann reist sie ab aus Chemnitz. Ihren Gesprächspartnern steht ein arbeitsreicher Tag bevor: Für den Samstag sind Proteste vorzubereiten, für den Montag ein Mega-Konzert mit Bands wie »Kraftklub« und »Toten Hosen«. Danach geht die Alltagsarbeit gegen Rechts weiter. »Die Strukturen bleiben, die Leute bleiben, die Denke bleibt«, sagt ein Vertreter von »Chemnitz nazifrei«. Und überregional, sagt die junge Frau von der »Courage-Werkstatt«, »wird Chemnitz dann ein Name sein wie Heidenau«.