Argentiniens Dozenten pochen auf Inflationsausgleich
Nach dem Marsch von Hunderttausenden wächst der Druck auf die im Abwärtssog befindliche Regierung von Mauricio Macri
Unter dem Motto »In Verteidigung der öffentlichen Universität« zogen am Donnerstagabend 300 000 Menschen durch Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires. Eine Baustelle mehr für Präsident Macri. Auch Regenwetter und eisiger Wind konnte die Argentinier nicht vom »Marcha Nacional Universitaria« durch die argentinische Hauptstadt Buenos Aires abhalten. Endpunkt war die Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast, indem derzeit der neoliberale Mauricio Macri residiert. Aus vielen Provinzen waren Hochschullehrende angereist, um gerechte Löhne und bessere Ausstattungen für ihre Unis einzufordern. Zum Marsch der Universitäten hatte die Lehrkräftegewerkschaften aufgerufen. Auch viele Studierende waren dem Aufruf gefolgt.
Seit Anfang August streiken an den 57 öffentlichen Universitäten des Landes die Lehrkräfte. Rund 1,5 Millionen Studierende stehen seit dem Ende der Winterferien in den von den Dozent*innen verlassenen Aulen und Seminarräumen. Statt Lehre machen die Lehrenden mit Demonstrationsmärschen, symbolischen Umarmungen ihrer Unigebäude und Seminaren unter freiem Himmel.
Waren dem Streikaufruf der Gewerkschaften zunächst vor allem die Lehrkräfte an den Hochschulen im Landesinneren gefolgt, so geht seit dem 13. August auch an den Universitäten der Hauptstadt nichts mehr. An dem Tag hatte Bildungsminister Alejandro Finocchiaro erstmals wieder ein neues Angebot vorgelegt. nachdem seit Mai absolute Funkstille geherrscht hatte. »Die Ankündigung der Regierung, die Löhne in diesem Jahr nur noch um 10,8 Prozent anheben zu wollen, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und die aufgestaute die Wut auch hier in einen Streik verwandelt«, fasste Ileana Celotto, Generalsekretärin der Lehrkräftegewerkschaft an der Universität Buenos Aires die Reaktionen zusammen. Denn bei einer Inflationsrate von mittlerweile 32 Prozent bedeutet das einen deutlichen Kaufkraftverlust. Alle Bemühungen für das laufende Jahr zu einem gemeinsamen Tarifabschluss zu kommen, sind bislang gescheitert. Die Macri-Regierung hatte stets 15 Prozent Lohnanhebung angeboten, die Gewerkschaften forderten 30 Prozent. Im Januar verordnete die Regierung dann einseitig die 15-prozentige Anhebung in drei Stufen. Seit Mai fanden keine neuen Verhandlungen statt, zu denen die Regierung einladen muss.
Unterstützung kommt auch aus Leitungsgremien der Universitäten. Was die Führungen der Unis eint, ist die schiere Furcht, die Löhne der rund 200 000 Lehrenden und sonstigen Beschäftigen nicht mehr auszahlen zu können. Die machen rund 80 Prozent der gesamten Ausgaben aus. Für das kommende Jahr hat die Regierung im Haushaltsentwurf 25 Prozent mehr Mittel für den Hochschulbereich veranschlagt.
Die Lage ist schon jetzt dramatisch. 20 Universitäten haben bereits den Notstand über sich verhängt und angekündigt, die Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen zu können. Und nach Angaben des Nationalen Rats der Universitäten müssten im kommenden Haushalt 32 Prozent mehr Mittel eingestellt werden, um nur die minimalen und grundlegenden Ausgaben decken zu können.
Die Regierung steht beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Wort, das Haushaltsdefizit abzubauen. Diese Zusage war eine der Voraussetzungen für den im Juni mit dem Fonds vereinbarten Stand-By- Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Nach den Worten von Präsident Macri ist »der Haushalt 2019 die Feuerprobe dafür, ob das Abkommen mit dem IWF eingehalten werden kann.« Dazu kommt, dass die Wirtschaft in einer Rezession ist und die Landeswährung seit Januar gegenüber dem Dollar über 40 Prozent an Wert eingebüßt hat.
Um die Wogen zu glätten, hatte Präsident Macri noch am Mittwoch die Uni-Präidenten zu einem Gespräch in den Präsidentenpalast eingeladen. Mehr als ihnen die komplizierte Haushaltslage darzulegen, hatte er jedoch nicht zu bieten. Seinen Bildungsminister beauftragte er mit der Suche nach Lösungen. Finocchiaro räumte ein, dass die 15 Prozent keine Obergrenze mehr seien und dass er mit den Gewerkschaften bis zu einer Einigung verhandeln werde. Die Gewerkschaften wittern ein Zeitspiel der Regierung.