Soziale Gerechtigkeit völkisch interpretiert

Die AfD verabschiedet sich aus wahltaktischen Gründen zunehmend von wirtschaftsliberalen Positionen

Auf einer AfD-Konferenz am Sonnabend in Neuenhagen warb der völkische Flügel dafür, soziale Gerechtigkeit zum wichtigsten Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Osten zu machen. Als Zuhörer muss man genau hinhören, um herauszufinden, zu welcher Partei der Redner am vergangenen Sonnabend im Bürgerhaus in Neuenhagen vor den Toren Berlins gehört. Der 45-Jährige referiert vor etwa 150 Zuhörern über die Kinderarmut in Brandenburg, spricht davon, dass das letzte Woche von der Bundesregierung ausgehandelte Rentenpaket zur »Elendsverfestigung« beitrage.

Überhaupt regt er sich über die Altersicherung auf: Seit 27 Jahren bekomme die Politik keine Ost-WestRentenangleichung hin. Dies erscheine als »unmögliches Vorhaben«, kritisiert er. Erst bei der nächsten Äußerung wird klar, dass hier kein Vertreter der LINKEN oder eines Sozialverbandes über Missstände im Land spricht. Während die Rentenangleichung angeblich auch aus finanziellen Gründen nicht gelinge, sei das Geld für die Integration von »Millionen kulturfremder Invasoren« offenbar da. Die Äußerung stammt vom Landeschef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Am Sonnabend sprach er auf einer Konferenz des AfD-Kreisverbandes Märkisch-Oderland, die vom »Compact«-Magazin mit der Parole »Der soziale Frieden ist in Gefahr!« seit zwei Monaten beworben wurde. Auch der Chefredakteur der völkischen Publikation, Jürgen Elsässer, sollte auftreten.

Kalbitz Redebeitrag ist als Video im Internet abbrufbar und ein Lehrstück darüber, wie sich die völkischen Nationalisten in der AfD auf die 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern anstehenden Landtagswahlen vorbereiten. Nicht nur Brandenburgs AfD-Chef fordert, dass die Partei im Wahlkampf als Schwerunkt auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt. Diese sei »zur Farce verkommen, besonders hier im Osten«, so Kalbitz. Seine Rede dauert 40 Minuten, dann eilt er zum nächsten Termin. Er will nach Chemnitz, wo er am Nachmittag an der Seite von Björn Höcke an einem gemeinsam vom völkischen AfD-Flügel und Pegida geplanten sogenannten Schweigemarsch für den vor einer Woche erstochenen Mann teinimmt. Mittlerweile ist Kalbitz hinter Höcke zur Nummer zwei der völkischen Nationalisten in der AfD aufgestiegen, nachdem André Poggenburg Anfang August im Streit den Zusammenschluss »Der Flügel« verließ. Gerüchteweise heißt es, Kalbitz könnte so- gar den inzwischen 77-jährigen Parteichef Alexander Gauland in den nächsten Jahren an der Parteispitze ablösen, wenn dieser sich aus Altersgründen aus der ersten Reihe zurückziehen sollte. Um die wachsende Vormachtstellung der Völkischen in der AfD zu festigen, brauchen sowohl Höcke in Thüringen als auch Kalbitz in Brandenburg sowie Sachsens AfD-Chef Jörg Urban allerdings starke Wahlergebnisse bei den anstehenden Urnengängen.

Insbesondere Höcke wirbt seit Monaten vehement dafür, die Partei auf einen anderen sozialpolitischen Kurs einzuschwören. Damit hofft er, insbesondere in Ostdeutschland punkten zu können. Mitunter greift er für seine Argumentation auch auf Institutionen zurück, die einen weiten Bogen um die AfD machen. Als der Paritätische Gesamtverband Anfang August in seinem Jahresgutachten ein 50 Milliarden Euro schweres Sozialprogramm fordert, nimmt Höcke dies wohlwollend auf, verknüpft das Anliegen des Verbandes allerdings mit seiner völkischen Agenda. »Deutschland braucht Investitionen in den sozialen Frieden, nicht in den sozialen Unfrieden, den die Flüchtlingswelle der letzten Jahre zu uns gebracht hat«, behauptet Höcke in einem Facebookbeitrag vom 8. August. Was er verschweigt: Der Paritätische positionierte sich wiederholt gegen die AfD.

Auch Elsässer, einer der wichtigsten Unterstützer des Höcke-Kurses außerhalb der Partei, versucht andere Initiativen zu vereinnahmen. Wiederholt äußerte der rechte Publizist sein Wohlwollen gegenüber der LINKEN- Politikerin Sahra Wagenknecht als auch für die von ihr begründete »Aufstehen«-Bewegung. Das Projekt sei »im Grundsatz zu begrüßen«, bleibe aber hinter den asylkritischen Äußerungen Wagenknechts aus der Vergangenheit zurück. Die AfD müsse klarmachen, wie sie sich zu »Aufstehen« positioniere.

Auf seiner Website macht er schließlich ein vergiftetes Angebot: »Erfolg hätte ein Querfront-Projekt, wenn man linken Antikapitalismus mit rechtem Patriotismus kombiniert.«

Höcke wirbt seit Monaten dafür, die Partei auf einen sozialpolitischen Kurs einzuschwören, mit dem er hofft, in Ostdeutschland punkten zu können.