OB der Linkspartei will Kriminelle ausweisen

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat ein Problem mit 15 bis 20 Geflüchteten

Frankfurt (Oder). Oberbürgermeister René Wilke (Linkspartei) möchte bestimmte Flüchtlinge ausweisen, die in Frankfurt (Oder) zu einer Gefahr für das Gemeinwohl geworden seien. »Es ist eine Kehrtwende, die mir nicht leicht fällt«, sagte Wilke. Als Oberbürgermeister sei es jedoch seine Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Hintergrund sind mehrere Gewaltakte von 15 bis 20 syrischen Männern. Zuletzt waren sie nach einem Streit im Klub »Der Frosch« mit Messern, Steinen und Stangen angerückt, haben Klubgäste bedroht und Fenster und Türen beschädigt. Wilke betont, die Integration funktioniere in Frankfurt sehr gut. »Auf diesem Weg möchten wir weitergehen.« Es sei nur diese kleine Gruppe gewalttätiger Syrer, gegen die nun vorgegangen werden müsse. Er habe dafür die Unterstützung der vielen anderen Syrer in der Stadt, die mit dem Benehmen ihrer Landsleute auch nicht einverstanden seien, versicherte Wilke.

Es ist keine dankbare Aufgabe. Er könnte in rechten Kreisen dafür gelobt werden. Aber davon darf sich der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) nicht leiten lassen. Er muss das Richtige tun. René Wilke (LINKE) lässt die Ausweisung von 15 bis 20 Syrern prüfen, die mit ihren Gewalttaten die öffentliche Sicherheit gefährden. Ist dies das Richtige?

Im Mai gewann Wilke überraschend deutlich die Oberbürgermeisterwahl. Er wurde als Held gefeiert, weil er mit einem seriösen Wahlkampf die AfD klar auf Distanz hielt. Von ihm sollte man lernen, wie das geht. Jetzt ist Wilke plötzlich mittendrin in der Diskussion über die Frage, was mit kriminellen Flüchtlingen zu geschehen habe. An diesem Dienstag will Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung »Aufstehen« vorstellen. Vielleicht interessiert sich danach in der Partei keiner mehr für Wilkes Vorgehen – oder gerade dann!

Dabei geht es in Frankfurt (Oder) nicht ums große Ganze, sondern um einen konkreten Fall und eine ganz kleine Gruppe, die sich im Unterschied zur großen Mehrheit der Syrer nicht anständig benimmt. Wilke taugt nicht dafür, von einer Seite vereinnahmt zu werden. Er taugt als Oberbürgermeister, wenn er seriös bleibt und klare Kante gegen Rechts zeigt. Im Moment jedenfalls tut er das.