Solidarische Stadt als Leitbild
LINKE-Landesvorsitzende fordert, dass Berlin Mitglied des europäischen Netzwerks wird
Die Debatte über Schutzräume für Geflüchtete in den Städten und das sogenannte Bürgerasyl sind in vollem Gange. Die Linkspartei will, dass Berlin die außerparlamentarische Bewegung aufgreift. Ende dieser Woche sind im Yaam in Friedrichshain und in der HeiligKreuz-Kirche in Kreuzberg erneut zahlreiche Veranstaltungen der Zivilgesellschaft zu Schutzräumen für Geflüchtete geplant. »Die HeiligKreuz-Kirche hat immer ein Forum für gesellschaftliche Debatten geboten und deshalb haben wir sie auch diesmal zur Verfügung gestellt«, sagt Pfarrer Peter Storck. In der Hauptstadt versucht zudem unter anderem derzeit die Initiative »Bürger*innenAsyl Berlin« private Schutzräume zu schaffen, um zu verhindern, dass Menschen abgeschoben werden (»nd« berichtete).
In der Diskussion, die derzeit deutschlandweit auch in der linken Szene läuft, spielen unter anderem die Seebrücken-Proteste, deren Akti- visten sich gegenwärtig für sichere Häfen in Europa einsetzen, und die antirassistische Parade »We’ll Come United« Ende September in Hamburg eine Rolle. Auch das Konzept der »solidarischen Stadt« wird immer wieder genannt. Damit sind Zentren gemeint, die der aktuellen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten etwas entgegensetzen.
Vorbild für die solidarischen Städte auf europäischer Ebene sind Barcelona und Neapel. Die Berliner Linkspartei fordert nun, dass Berlin als erstes deutsches Bundesland ebenfalls in das Netzwerk »Solidarity City« einsteigt, dessen Grundidee ursprünglich aus der Zivilgesellschaft erwachsen ist.
»In der momentanen Zeit wäre das ein wichtiges Zeichen«, sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, dem »neuen deutschland«. Aus ihrer Sicht wäre es nötig, dass Berlin als Bundeshauptstadt und als rot-rot-grün regiertes Land ein solches symbolisches Zeichen setzt.
Formal ist aber natürlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die Außenreprä- sentanz zuständig. So wirkt Berlin beispielsweise in dem Weltverband der Großstädte »Metropolis« mit. Müller ist seit Kurzem Präsident dieses globalen Netzwerks, das sich als »selbstbewusste Stimme« der Städte weltweit versteht.
Die Aktivitäten Berlins bei Metropolis schließen aber nicht weitere Mit- Katina Schubert, LINKE-Landesvorsitzende
gliedschaften in anderen Zusammenhängen aus, findet Schubert. Für die Linkspartei bietet das Konzept der »solidarischen Stadt« darüber eine Klammer für die gesamte Koalition, mit der es gelingen könnte, die verschiedenen aktuellen gesellschaftli- chen Auseinandersetzungen zu thematisieren: also die Debatten zu Armut, Wohnen, Geflüchteten und Infrastruktur. Bei diesen Themen habe das Mitte-links-Bündnis in der Stadt zahlreiche Bündnispartner. Kontakte gebe es auch zu anderen Städten wie beispielsweise Leipzig. Der Berliner LINKEN ist die Idee auch deshalb sympathisch, weil die Partei bereits im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mit dem Slogan »Wem gehört die Stadt?« geworben hatte. Auch auf diese Frage könnte das Konzept der »solidarischen Stadt« eine Antwort bieten. Derzeit laufen deshalb erste Gespräche, wie Berlin sich dem europäischen Verbund anschließen könnte. Die Unterredungen laufen auf der Arbeitsebene im Senat, aber auch die Fachpolitiker der rot-rot-grünen Koalition wollen sich demnächst dazu erstmalig austauschen.
»Mir gefällt die Idee der solidarischen Stadt sehr gut, weil sie die internationale Solidarität im Blick hat«, sagt Schubert. Und wenn es eine Gegenbewegung zum aktuellen Rechtsruck gibt, dann komme die sicherlich aus den Städten, so die Politikerin.
»Mir gefällt die Idee der solidarischen Stadt sehr gut, weil sie die internationale Solidarität im Blick hat.«