SPD nun gegen Beiträge für Straßenausbau

Sachsen-Anhalts CDU blockt Koalitionspartner ab

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen Anlieger nach dem Willen der mitregierenden SPD künftig nicht mehr für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten werden. Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, sagte Fraktionschefin Katja Pähle am Montag in Magdeburg. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: »Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss.«

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sind viele Detailfragen zu klären. Zunächst soll eine Datenbasis entstehen über die Beitragseinnahmen seit 2011. Es müsse geklärt werden, welchen Stichtag man wähle, wie mit Vorauszahlungen und Ratenzahlungen umgegangen werden soll und mit welchem Schlüssel das Land sein Geld an die Gemeinden gibt. Erben betonte, in mehreren Bundesländern gebe es aktuell die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Bayern habe sie gerade abgeschafft. Die LINKE-Fraktion begrüßte das Ziel der SPD. Die Fraktion hatte schon im Mai im Landtag für eine Entlastung der Bürger bei diesem Thema geworben.

Die CDU – sie stellt den Regierungschef – sprach von politischem Kalkül. Der innenpolitische Fraktionssprecher Chris Schulenburg nannte die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge »populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen«. Viele Fragen seien noch nicht geklärt. Bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis lehne die CDU-Fraktion die Abschaffung der Beiträge ab.