Mehr Geld für die Bundeswehr
Ministerin legt Plan vor
Bremerhaven/Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung stellen. »Nach langen Zeiten des Schrumpfens sind wir jetzt wieder in einer Zeit des Wachstums«, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch der Marineoperationsschule in Bremerhaven. Dazu hat sie ein sogenanntes Fähigkeitsprofil vorlegen lassen, in dem der Aufbau einer modernen Armee bis 2031 beschrieben wird. Es wurde der Geheimschutzstelle des Bundestags übermittelt, wo es Abgeordnete unter Bedingungen einsehen können. Einige Grundzüge sind öffentlich.
2019 würden für den Verteidigungsetat 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt, 2024 seien es 1,5 Prozent, sagte von der Leyen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, sagte: »Die Planungen gehen davon aus, dass wir uns bis 2023 auf einen jährlichen Finanzbedarf von etwa 60 Milliarden Euro hinbewegen müssen. Aktuell umfasst der deutsche Militäretat etwa 39 Milliarden Euro.
Die Bundeswehr soll neu strukturiert werden. Orientiert wird wieder stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung. Man will mehr Gerät anschaffen und den Etat bis 2024 auf 58 Milliarden Euro anheben. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Militär in Deutschland und oberster Chef aller Bundeswehr-Soldaten, hat zu Wochenbeginn sein endgültiges Okay zum »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr« gegeben. Darin ist festgehalten, wie man – im Einklang mit der politischen Führung des Verteidigungsministeriums – die Streitkräfte bis zum Jahr 2031 aufstellen will, damit sie durchsetzungsfähig, einsatzbereit und bündnisfähig sind.
Zurück zu den Wurzeln – könnte man meinen, denn aus dem 20-seitigen unter Verschluss gehaltenen Dokument ist ersichtlich, dass die Bundeswehr sich künftig wieder mehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung – also auf die im Grundgesetz festgelegten Aufgaben – konzentrieren soll. Was natürlich nicht bedeutet, dass man auf die seit Jahrzehnten in den Vordergrund geschobenen Auslandseinsätze verzichten wird. Es findet nur eine abermalige Verschiebung der Wertigkeit statt.
Was nun vorliegt, sei ein »großer Modernisierungsplan, an dem wir in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben«, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag beim Besuch der Marineoperationsschule in Bremerhaven. In drei Schritten – 2023, 2027 und 2031 – sei vorgezeichnet, »wohin die Reise geht«. Auf Basis des 2016 verabschiedeten »Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« sowie der im August beschlossenen »Konzeption der Bundeswehr« wird in dem aktuellen Geheimdokument erstmals das angestrebte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr beschrieben. Festgehalten sind umfangreiche Umstrukturierungen sowie ein immenser Bedarf an Waffen, Gerät und Ausrüstung.
Vieles ist bereits in Gang gesetzt. So wird die klassische Trennung nach Teilstreitkräften wie Heer, Luftwaffe und Marine sowie den Organisationsbereichen Streitkräftebasis oder Cyber weiter aufgeweicht. Mit Hilfe von sogenannten Systemverbünden will man die notwendige Vernetzung erreichen.
Kernstück ist der »Systemverbund Land«. Dabei stellt die Bundeswehr den Rahmen für einen multinationalen Korpsstab und wesentliche Teile von zwei weiteren multinationalen Korpsstäben. Drei Divisionsstäbe sollen zunächst acht aktive deutsche Brigaden – jede hat ungefähr eine Stärke von 5000 Soldatinnen und Soldaten – führen. Gemeinsam mit diver- sen Verbündeten will man bis zu 15 multinationale mechanisierte Brigaden vorhalten und leiten. Nach 2032 soll allein die Anzahl der deutschen Brigaden dann auf zehn wachsen.
Beteiligt am »Systemverbund Land« sind Teile der Luftwaffe. Dabei handelt es sich vor allem um Einheiten mit mittleren und schweren Transporthubschraubern, auf die das Heer derzeit keinen direkten Zugriff hat. Auch die Streitkräftebasis, die vor allem für Logistik zuständig ist, der Sanitätsdienst und das Kommando Cyber- und Informationsraum, dem derzeit rund 13 000 »Mann« zugeordnet sind, werden einbezogen.
Im »Systemverbund Luft« soll es bis zu vier »Air Task Forces«, das sind mit Kampfflugzeugen ausgerüstete Verbände, geben. Sie sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit über Einsatzgebieten wie über Deutschland sicher stellen – und das selbst dann, wenn der Gegner nahezu gleichwertig ist. Außerdem soll die Bundeswehr einen Beitrag zum Raketenabwehrprogramm der NATO leisten. Auch die nukleare Teilhabe, also der Einsatz deutscher Kampfjets als Transportmittel für US-Atomwaffen, bleibt Aufgabe der Bundeswehr.
Auch für die dreidimensionale Seekriegsführung gibt es einen Systemverbund. Der beinhaltet die zeitgleiche Bereitstellung von 15 hochseefähigen Kampfschiffen und Unterstützungseinheiten, die in allen Seekriegsszenarien eingesetzt werden können. Dazu gehören U-Boote, Seefernaufklärer, Flottendienst-, also Spionageboote, sowie Minenabwehrkräfte. Man will Fähigkeit zur Luftkriegsführung über See zurückgewinnen – nachdem man die mit »Tornado« ausgerüsteten Marinefliegergeschwader vor gut einem Jahrzehnt der Luftwaffe unterstellt hatte.
Weitere Systemverbünde gibt es für die Bereiche Cyber, Weltraum, Spezialkräfte, Logistik, Heimatschutz, operative Führung sowie Nationales Risiko- und Krisenmanagement. Geplant sind außerdem eigene Bereiche, die sich um den Schutz der Bundeswehr-Computernetze und die Organisation des Betriebs der Streitkräfte im Inland kümmern. Eine besondere Rolle werden auch künftig »Spezialkräfte« spielen.
Um die beschlossenen Fähigkeiten zu erreichen, braucht es besser ausgebildetes Personal. Man strebt eine Gesamtstärke von 198 000 Soldatinnen und Soldaten an. Verlangt werden neue Waffen, mehr Gerät und Ausrüstungen – also unterm Strich mehr Geld. Im Verteidigungsministerium ist von knapp 58 Milliarden im Jahr 2024 die Rede. Rund 30 Prozent des Etats betreffen dabei den sogenannten rüstungsinvestiven Anteil.
2019 sind knapp 43 Milliarden Euro fürs Militär anvisiert. Ab 2023, so meint Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, seien 60 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Er fordert zudem, dass die Beschaffungsstrukturen optimiert werden, damit die Modernisierung und Aufstockung des Materials und der Strukturen gelingt.
Auf SPD-Kollegen Fritz Felgentreu wirkt das Fähigkeitsprofil »wie ein gut durchdachter Wunschzettel«. Um den zu erfüllen, müsste sich Finanzminister Olaf Scholz (gleichfalls SPD) wohl etwas bewegen. Seine Planung sieht 2022 einen Militäretat von »nur« 43,9 Milliarden Euro vor.
Naturgemäß anders als die Experten der Regierungsparteien reagierte Matthias Höhn, der sicherheitspolitische der Linksfraktion, auf den Bundeswehr-Masterplan. Pünktlich zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen »werde Druck gemacht«, um noch mehr Geld für die Bundeswehr durchzusetzen. Im Jahre 2025 würde der Verteidigungshaushalt sich im Vergleich zum Amtsantritt der Ministerin im Jahr 2014 verdoppelt haben, rechnet Höhn vor und kritisiert: »60 Milliarden Euro fürs Militär sind mehr als die Bundesregierung heute zusammen für Gesundheit, Bildung, Familie und Wohnen ausgibt.« Das will die LINKE nicht mitmachen.
»Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die Deutschland international zum Vorreiter für Abrüstung und Entspannung macht«, sagt Höhn gegenüber »nd«. Aus seiner Sicht wäre ein Prozent der Wirtschaftsleistung – statt wie von der NATO verlangt zwei Prozent fürs Militär – »realistisch angesichts der Sicherheitslage in Europa«. Allein so würden im Vergleich zu den Regierungsplänen 25 Milliarden Euro pro Jahr »frei werden für den sozialen Zusammenhalt«.