Trump rückt Supreme Court nach rechts
US-Senat entscheidet über Brett Kavanaugh
Nicht nur für Donald Trump ist es eine der wichtigsten Personalien seiner Amtszeit. Seit Dienstag muss Brett Kavanaugh im US-Senat Rede und Antwort stehen. Der 53-Jährige soll Oberster Richter werden, und der Rechtspopulist im Weißen Haus hat den bisherigen Bundesberufungsrichter nicht ohne Grund als Nachfolger für den aus Altersgründen zurückgetretenen, oft moderaten Anthony Kennedy nominiert: Der Absolvent der Elite-Universität Yale und spätere Rechtsberater von Präsident George W. Bush gilt ihm als Bruder im Geiste. Nach Neil Gorsuch im Vorjahr könnte nun mit seiner Installierung auf lange Zeit eine konservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts zementiert werden, denn seine Mitglieder werden auf Lebenszeit bestimmt. Ihre Entscheidungen prägen das gesellschaftspolitische Leben in den USA nicht selten stärker als jedes Wahlergebnis, und das für Generationen. Ob Abtreibung, Gesundheitsreform, Klimaschutz, Ehe für alle oder Einwanderung – die befürchtete rechte Mehrheit im Supreme Court könnte bisherige liberale Regelungen beschneiden oder ersetzen. Kein Wunder, dass sich etwa die Anti-Abtreibungskampagne »Operation Rescue« derart stark macht für Kavanaughs Bestätigung im Kongress.
Trump, so Kritiker, dürfte sogar ganz persönliches Interesse an seinen Einzug in den juristischen Olymp haben. Denn am Ende könnte das Oberste Gericht auch über die strafrechtlichen Folgen der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller für den Präsidenten zu entscheiden haben – bis hin zur Frage seiner juristischen Immunität. Vor diesem Hintergrund hatten jetzt über 70 Organisationen zu landesweiten Protesten gegen eine mögliche Bestätigung Kavanaughs aufgerufen. Unter #StopKavanaugh mobilisieren Twitter-Nutzer gegen Trumps Mann. Glaubt man den Umfragen der US-amerikanischen Meinungsforschungsinstitute Gallup und SSRS ist er in der Bevölkerung inzwischen der unbeliebteste Anwärter für einen Platz am Obersten Gericht seit der Ablehnung von Robert Bork 1987. Der war damals Kandidat von Präsident Ronald Reagan.