Niemand glaubt an eine Rückkehr zur Demokratie
Yücel Özdemir über die Wiederannäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union, die zurzeit in aller Munde ist
Der türkische Präsident Erdoğan, seine Minister und die ihm nahestehende Presse sind seit einer Woche in Tauwetterstimmung gegenüber der EU. Zuvor hatte Erdoğan Europa und die Regierenden der EU-Mitgliedsstaaten der »Putschunterstützung«, des »Nazismus« und der »Türkei-Feindlichkeit« beschuldigt. Jetzt sprechen sie davon, »dort weiterzumachen, wo wir stehengeblieben waren«.
Den politischen Kurswechsel verkündete man auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die von vier Ministern im Namen der Reform-AktionsGruppe abgehalten wurde. Die Außen-, Justiz-, Finanz- und Innenminister sicherten zu, in ihrem Zuständigkeitsbereich Reformen umzusetzen. Von der Opposition und den progressiven Kräften in der Türkei wurden diese Ankündigungen berechtigterweise nicht für glaubhaft befunden. Das eigentliche Ziel sei es, die Wirtschaftskrise zu überstehen und Finanzmittel aus Europa zu erhalten. Zwischen dem, was die Minister sagen und dem, was sie tatsächlich tun, herrscht ein großer Widerspruch.
Zum Beispiel ist der bei der Pressekonferenz anwesende Innenminis- ter Süleyman Soylu dafür bekannt, jeden zu bedrohen und grundlegende Rechte und Freiheiten zu ignorieren. Seine letzte »große Leistung« bestand darin, die friedlichen Samstagsmütter, die für ihre vom Staat ver- schleppten Kinder protestieren, willkürlich zu kriminalisieren.
Soylu brüstete sich damit, dass er die Entscheidung über das Verbot der Samstagsmütteraktionen höchstpersönlich getroffen habe. Als ob das nicht reiche, verbreitete er außerdem realitätsferne Diffamierungen über die verschwundenen Menschen. Die Mütter, die ihre Kinder suchen, be- schuldigte er der Unterstützung terroristischer Organisationen.
Doch das ist nicht alles: Um die Gunst Erdoğans zu erlangen und den Konkurrenzkampf mit dessen Schwiegersohn Berat Albayrak zu gewinnen, terrorisiert Soylu die Opposition regelrecht. Um die berechtigten Forderungen der Kurden kriegerisch zu unterdrücken, ist ihm jedes Mittel recht. Dazu zählte auch der Anruf bei der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, am Wahlabend des 24. Juni, in dem Soylu drohte: »Wir werden euch in die Schranken weisen, eure Existenzberechtigung ist vorbei.« Ein ähnliches Erscheinungsbild geben auch die anderen Minister der Reform-Aktions-Gruppe ab. Auch sie sind wichtige Akteure in Erdoğans autoritärem Regime. Aus diesem Grund sind sie wohl nicht die Politiker, die freiwillig und aus eigener Überzeugung das umsetzen, was EUkonform wäre.
Um sich aus der Zwickmühle zu befreien, in der man sowohl innenals auch außenpolitisch steckt, wird sich jetzt in Richtung EU, nach Deutschland gewandt. Nach ihrem Verständnis wollen sie die EU über den Tisch ziehen. Es zeigt sich allerdings, dass die EU und Deutschland an die pragmatische Politik glauben, die Erdoğan hier für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen betreibt – da sie diese Interessen teilen.
Bloß glaubt niemand mehr daran, dass nach den Verhandlungen das repressive Erdoğan-Regime ein Ende finden oder dass zu den von der EU aufgelisteten »Grundwerten« zurückgekehrt werden wird. Es ist eine verbreitete Ansicht, dass Erdoğan, von der EU gestützt, damit fortfahren wird, soziale Bewegungen zu unterdrücken.
Dass sich Deutschland und die EU nicht zu den Angriffen auf die Samstagsmütter äußerten, fasst die Situation hinreichend zusammen. Die Regierungen der EU-Länder sind bereit, sich für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit dem autoritären Erdoğan-Regime zu arrangieren. So wie sie es auch mit Iran oder Saudi-Arabien tun. Nun ist es an der Bevölkerung Europas, die internationale Solidarität für diejenigen in der Türkei zu stärken, die Demokratie und Freiheit fordern und ihre Stimmen gegen ihre eigenen Regierungen zu erheben.