Anfrageflut in Sachen Datenschutz

Bayerns Aussichtsbehörde: Viele Vereine verunsichert

München. Seit mehr als 100 Tagen ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und die Zahl der Beschwerden bei den zuständigen Behörden hat seitdem stetig zugenommen. Wie ein Sprecher des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sagte, ist nicht nur ein Anstieg der Beschwerden, sondern auch der Beratungsanfragen zu verzeichnen. Genaue Zahlen würden jedoch nicht erfasst.

Viele Anfragen erreichen die Behörde aus Krankenhäusern, wo Patienten sich über eine unzulässige Speicherung der Daten beschwerten. Andere Beschwerden beträfen die Videoüberwachung oder Gemeinderäte, die unzulässig Daten von Bürgern veröffentlichen würden. »Die Beschwerden kommen aber querbeet, da kann man keinen besonders häufigen Fall feststellen«, sagte der Sprecher.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei den öffentlichen Stellen in Bayern die Einhaltung der Vorschriften für den Datenschutz. Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, das für den nichtöffentlichen Bereich zuständig ist, sind zahlreiche Anfragen aus dem Bereich der Vereine und ehrenamtlich Tätigen gekommen. »Sie waren durch Fehlinformationen stark verunsichert«, erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Kranig, auf Anfrage. Man habe daher Informationsveranstaltungen in ganz Bayern organisiert und eine Hotline eingerichtet.

Ein neues Problem sind laut Behördenchef Kranig inzwischen grenzüberschreitende Beschwerden.

Neben den Vereinen ist laut Kranig der Datenschutz vor allem für Unternehmen ein großes Thema geworden: »Wir haben mittlerweile über 10 000 Meldungen von Datenschutzbeauftragten bayerischer Unternehmen bekommen, die teilweise auch mit einem erheblichen telefonischen Beratungs- und Begleitaufwand verbunden waren.«

Waren es 2017 noch um die 3500 Beratungsanfragen, so sind im Zeitraum Januar bis April bereits mehr als 2800 und zwischen Mai und August über 4000 Anfragen eingegangen. Hochrechnungen des Landesamtes für Datenaufsicht besagen, dass im Vergleich von 2017 mit 2018 ein Anstieg um 313 Prozent zu verzeichnen ist.

Auch bei den Beschwerden verzeichnet das Amt einen starken Anstieg – man schätzt, dass sich diese verdoppelt haben. Auf Platz eins liegen Meldungen von Datenpannen. Von 270 im Jahr 2017 steigert sich deren Zahl auf voraussichtlich 3900 in diesem Jahr – das wäre ein Anstieg um 1445 Prozent.

Ein neues Problem sind laut Kranig inzwischen grenzüberschreitende Beschwerden. Wenn ein bayerischer Bürger sich über ein ausländisches Unternehmen beschwert, habe er früher direkt an das zuständige Amt im entsprechenden Land verwiesen werden können. Jetzt müsse das Landesamt für Datenaufsicht in Ansbach die Beschwerde ins Englische übersetzen, an die jeweilige Aufsichtsbehörde weiterleiten, das Ergebnis wiederum übersetzen und den Beschwerdeführer informieren.

Für den Beschwerdeführer , so Kranig, sei es eine deutliche Erleichterung, für das Landesamt eine deutliche Erschwernis. »Und das alles mit den derzeit nur sehr beschränkt vorhandenen personellen Ressourcen.«