Keine Stellungnahme

Bundesregierung schweigt zu Maaßens Bericht über Ereignisse in Chemnitz

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat wie gefordert einen Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz geliefert. Über den Inhalt ist nichts zu erfahren. Ausgestanden ist die Affäre damit nicht.

Berlin. Verfassungsschutzchef HansGeorg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschät- zung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei »auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden«. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Maaßen hatte der »Bild«-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz »Hetzjagden« auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium vergangene Woche aber nicht gewusst haben.

Ohne klare Belege für seine Aussagen zu den Vorkommnissen in Chemnitz hält die SPD-Spitze eine Ablösung von Maaßen für unausweichlich. »Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar«, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Prä- sidiums. Nahles betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu seinen Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche. Maaßen stünde es neben einer geplanten Aussage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gut zu Gesicht, sich öffentlich zu äußern. »Er hat ja auch öffentlich spekuliert, dann kann man auch erwarten, dass er es öffentlich klarstellt.«

Die Grünen hielten dagegen ihre Forderung aufrecht, dass Maaßen unverzüglich entlassen werden müsse – andernfalls müsse Seehofer selbst entlassen werden. Maaßen sei »im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der Bundesamt für Verfassungsschutz sinkt«, sagte Parteichef Robert Habeck. Taktische Überlegungen etwa vor der Landtagswahl in Bayern dürften nicht dazu führen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Verfassungsschutz verliere, erklärte Habeck. Die gesamte Bundesregierung sei gehalten, das nicht einreißen zu lassen – unabhängig davon, ob Maaßen seine umstrittene Sichtweise auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz belegen könne oder nicht.

Mit personellen Konsequenten ist es aus Sicht der Grünen aber nicht getan: Eine strukturelle Krise des Verfassungsschutzes lasse sich nur strukturell lösen, sagte Habeck. Die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen fordern daher erneut einen »Neustart« für die Behörde. Sie solle aufgegliedert werden in ein Institut zum Schutz der Verfassung, das die meisten Kompetenzen des jetzigen Bundesamts haben solle, und ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das dem Innenministerium angegliedert wäre.