Keine Wahlgeschenke in Russland
Die Erhöhung des Rentenalters könnte erst der Anfang sein
Die Regionalwahlen in Russland wurden von landesweiten Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters begleitet. Die sonntäglichen Regionalwahlen in Russland verliefen ohne große Überraschungen. Zwar sprach die wirtschaftsliberale Zeitung »Kommer- sant« von unerwarteten Resultaten. Doch in den meisten Regionen setzten sich die Kandidaten der Partei Einiges Russland durch. Zu Stichwahlen um das Amt des Gouverneurs kommt es in den Regionen Chabarowsk und Primorje. Hier lagen die Kandidaten der kommunistischen beziehungsweise der liberaldemokratischen Oppositionsparteien relativ knapp hinter den Amtsinhabern. Die Gouverneurswahlen waren als Reaktion auf die Massenproteste im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2012 wiedereingeführt worden.
Auch in Moskau wurde der amtierende Bürgermeister Sergej Sobjanin mit 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Gegenkandidat aus der letzten Wahl im Jahr 2013, Aleksej Nawalnyj, verbüßt momentan eine 30-tägige Haftstrafe. Die geringe Wahlbeteiligung von 30,8 Prozent liegt sogar knapp unter dem Niveau des letzten Urnengangs.
Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg.
Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zu- letzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland. Sein Gegenspieler Sergej Glaziew, der auf eine Reindustrialisierung der russischen Wirtschaft und enge wirtschaftliche Kooperation mit den post-sowjetischen Staaten setzt, scheint dagegen an Einfluss verloren zu haben.
Seit der Ankündigung der sogenannten Rentenreform im Juli sind landesweit mehrere zehntausend Menschen gegen die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit 90 Jahren auf die Straße gegangen. Zwar erhöht die Regierung als Reaktion auf die Proteste das Eintrittsalter für Frauen »nur« von 55 auf 60 und nicht wie ursprünglich geplant auf 63 Jahre. Eine vergleichbare Protestwelle wie in den Jahren 2004/2005 gegen die geplante »Reform« staatlicher Sozialleistungen hat die Erhöhung des Rentenalters aber bisher noch nicht ausgelöst.
Einigkeit hingegen besteht in Russlands vertiefter wirtschaftlicher und politischer Ausrichtung nach Asien. Am heutigen Tag beginnt das hochrangig besetzte ökonomische Wirtschaftsforum in Wladiwostok, das von einem russisch-chinesischen Militärmanöver begleitet wird.