Ex-Landtagspräsident muss aussagen

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker weist im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahl-Affäre Vorwürfe von sich

Magdeburg. Sachsen-Anhalts früherer Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Landtages bestritten, frühzeitig von Wahlfälschungen in Stendal gewusst zu haben. Er habe dem später wegen Fälschung von Briefwahlstimmen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt vertraut.

»Wir dachten alle, er handelt rechtens«, sagte Güssau, der auch CDUStadtchef in Stendal ist, bei der mehrstündigen Befragung im Ausschuss am Montag. Güssau bestritt, über den Ab- lauf der Manipulationen Bescheid gewusst zu haben. Listen mit Wahlberechtigten, die für die Fälschungen benutzt wurden, seien ihm nicht bekannt. Aussagen aus Chat-Verläufen, die ihm von Abgeordneten im Ausschuss vorgehalten wurden, bezeichnete er als »Frotzeleien«, die nicht ernst gemeint gewesen seien. »Das ist eine typische Art, wie ich so reagiere.«

Güssau war vor zwei Jahren von seinem Amt als Parlamentspräsident zurückgetreten. Er hatte nicht ausräumen können, als langjähriger CDU- Stadtchef in Stendal von den Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 gewusst zu haben. Vorwürfe wies er stets zurück.

Gebhardt war im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt hatte. Unter anderem hatte er laut Urteil Wahlbenachrichtigungskarten von Leuten eingesammelt, bei denen er davon ausging, dass sie ohnehin nicht zur Wahl gehen. Mit gefälschten Unterschriften ließ er von mehreren Be- vollmächtigten die Unterlagen abholen und füllte sie selbst aus – die Stimmen für den Stadtrat gab er sich selbst, die für den Kreistag verteilte er auf andere CDU-Politiker, darunter auch Güssau. Dieser sagte im Untersuchungsausschuss, er sei stets davon ausgegangen, dass Gebhardt auf legalem Weg um Briefwahlstimmen werbe. Mehrere Abgeordnete äußerten im Ausschuss ihr Unverständnis über Güssaus Ausführungen. LINKE-Abgeordnete Henriette Quade warf ihm vor, Antworten schuldig zu bleiben.