EU streitet in Wien über Migration

Österreich für Sammellager in Afrika, Italien will Zwangsklauseln zur Abschiebung in Handelsverträgen

Auch die Migrationskonferenz am Donnerstag und Freitag in Wien offenbarte tiefe Gräben in der Europäischen Union. Berlin. Und dann wurde es heftig beim EU-Migrationstreffen in Wien. Matteo Salvini und Jean Asselborn waren in ein Wortgefecht geraten, nachdem sich der italienische Innenminister über die Einschätzung seines luxemburgischen Kollegen mokiert hatte, dass die alternde Union ganz einfach Zuwanderung brauche. Er wolle lieber dafür sorgen, dass die jungen Leute in der EU mehr Kinder in die Welt setzen. Was Asselborn dazu brachte, an die italienischen Migranten zu erinnern, die in seine Heimat kamen, »weil ihr in Italien nicht für eure Kinder sorgen konntet«. Mit einem »Merde alors« (Scheiße noch einmal) verließ der Sozialdemokrat wütend den Tisch.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel liegen die Nerven blank. Auch dieser Streit wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben in der Union. Nachzulesen ist er auf der Facebook-Seite Salvinis, der sich seinerseits über die mangelnde Solidarität der EU-Partner echauffiert, wenn es darum gehe, Häfen für Flüchtlingsschiffe zu finden. Wien drängte jetzt auf eine Einigung mit Staaten in Nordafrika über die viel kritisierten Sammellager auf afrikanischem Boden und will Asylanträge schon auf Rettungsschiffen stellen lassen. Italien fordert, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehmen müsse. An der Konferenz nahmen am Freitag Vertreter aus Ägypten, Algerien – am Montag Ziel von Kanzlerin Angela Merkel – Marokko, Tunesien, Niger, Tschad und Mali teil.

Salvini machte auch das von Bundesinnenminister Horst See- hofer schon für abgeschlossen erklärte deutsch-italienische Flüchtlingsabkommen wieder auf. Am Rande der Konferenz verhandelten beide Seiten über Details einer Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern ähnlich

»Merde alors (Scheiße noch einmal).« Luxemburgs Außenminister Asselborn zu migrantenfeindlichen Äußerungen von Italiens Innenminister Salvini

denen mit Spanien und Griechenland. Laut Bundesregierung ist vorgesehen, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Im Gegenzug verpflichtet man sich, für jeden Zurückgewiesenen einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass dieser »unrechtmäßige politische Deal die Rechtsweggarantie aushebelt«.

In diesem Jahr sind nach UNAngaben 74 500 Migranten und Flüchtlinge über das Mittemeer nach Europa gekommen. Fast 1600 Menschen seien seit Anfang Januar bei der gefährlichen Überfahrt gestorben, so die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf. Damit hätten deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer europäische Küsten erreicht als in den Vorjahren; 2016 seien es noch 300 000 gewesen. Der starke Rückgang sei Folge der restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik vieler EU-Staaten wie die Sperrung der italienischen Häfen für private Seenotrettungsschiffe.