Mitte-Links regiert in Slowenien
Die linksgerichtete Partei Levika toleriert Minderheitskabinett
Ljubljana. Das slowenische Parlament hat am Donnerstag das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Marjan Sarec gebilligt. Sarec führt eine Regierung aus fünf Parteien des Mitte-Links-Lagers. Die linksgerichtete Partei Levika unterstützt das Bündnis, ohne sich daran zu beteiligen. Der neuen Regierung gehört Vorgänger-Regierungschef Miro Cerar als neuer Außenminister an. Zdravko Pocivalsek bleibt Wirtschaftsminister. Die frühere Regierungschefin Alenka Bratusek ist Infrastrukturministerin. Der 40 Jahre alte proeuropäische Politiker Sarec war Mitte August zum Regierungschef gewählt worden. Bei der Parlamentswahl im Juni war Sarecs »Anti-System«-Liste (LMS) mit 13 Sitzen auf Platz zwei gelandet. Stärkste Kraft wurde die Anti-Einwanderungspartei SDS von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa, die auf 25 Sitze kam. Jansa gelang es aber nicht, eine Regierungskoalition zu bilden. Sarec war nach seiner Karriere als Komiker und politischer Kabarettist zunächst Bürgermeister der Stadt Kamnik geworden.
In Slowenien hat das Parlament am Donnerstag eine neue Mitte-LinksMinderheitsregierung bestätigt. Die Erfolgschancen sind ungewiss. Europaweit verspüren fremdenfeindliche Rechtspopulisten Oberwasser. Das kleine Slowenien geht einen anderen Weg. Mit 45:34-Stimmen hievte das Parlament am Donnerstag eine neue Mitte-Links-Koalition ins Amt. Viele hätten die Regierung »schon vor der Geburt begraben«, frotzelte der neue Premier Marjan Sarec beim Amtsantritt seines Kabinetts: »Jetzt ist es an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen.«
Auf eine eigene Mehrheit wird seine Minderheitsregierung dabei nicht bauen können. Die von dem früheren Politikerimitator geschmiedete Fünfparteienkoalition seiner sozialliberalen LMS mit der sozialdemokratischen SD, der Zentrumspartei SMC des bisherigen Premiers Miro Cerar, der linksliberalen SAB von ExRegierungschefin Alenka Bratusek und der Rentnerpartei DeSUS ist auf die Duldung der Vereinigten Linken ZL angewiesen. Zumindest die erste Bewährungsprobe hat das Bündnis überstanden: Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielten sich die Linken wie abgesprochen der Stimme.
Politnovize Sarec kommt zum Zug, weil es Wahlgewinner Janez Jansa und dessen nationalpopulistischer SDS nach der Parlamentswahl im Juni nicht gelungen war, im zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu finden. Vor allem die Absicht, das befürchtete Comeback des von Ungarns Premier Viktor Orban unterstützten Jansa zu verhinderten, hat die neuen Partner im zähen Koalitionspoker geeinigt. Wie homogen und bestandsfähig die neue Koalition und wie belastbar deren Partnerschaft mit der Linken ist, dürften schon die ersten Amtsmonate zeigen: Auch angesichts der Tatsache, dass alle vier Regierungen des letzten Jahrzehnts ihre Amtszeit nicht planmäßig beenden konnten, prophezeien die Analysten der neuen Vielparteienkoalition nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer.
Es ist weniger die Furcht, dass der bisherige Provinzbürgermeister Saric dem Amt des Premiers nicht gewachsen sein könnte, als das Bündnis selbst, das Beobachter in Ljubljana an dessen Erfolgschancen zweifeln lässt. Die neuen Partner würden übereinander herfallen, »sobald sie Blut riechen«, orakelt der Politologe Tomaz Dezelan.
Der größte Unsicherheitsfaktor sei aber die Unterstützung der Linken. Diese könnten die Kooperation mit der Regierung irgendwann aufkündigen, weil die Linken »deren (neo)liberale Politik« nicht mehr unterstützen wollten, so seine Prognose: »Gleichzeitig wird die Opposition sehr aktiv sein und die Regierung ständig unter Druck setzen – wie ein Sperber, der auf seine Beute lauert.«
Zwar stehen dem selbsterklärten Staatserneuerer Sarec mit dem neuen Außenminister Cerar und Infrastrukturministerin Bratusek gleich zwei frühere Regierungschefs im Kabinett zu Seite. Doch auch wenn »Macher« Sarec mit Verteidigungsminister Karl Erjavec (DeSUS) und dem neuen Parlamentsvorsitzenden Dejan Zidan (SD) alle Parteichefs der Partner eingebunden hat, rechnet der Analyst Alem Maksuti mit einer »extrem instabilen Lage«.
Zu Konflikten zwischen der Koalition und der Linken werde es spätestens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst oder bei der Debatte über Korruption im Gesundheitswesen kommen: »Das wird der Anfang vom Ende dieser Regierung sein.«
Tatsächlich wirken selbst die Anhänger der neuen Koalition skeptisch. Laut einer jüngsten Umfrage hat sich der Anhang der beiden größten Regierungsparteien SMC und SD seit Mai fast halbiert. Die Opposition kann aber davon kaum profitieren. Stattdessen hat sich der Anteil der Nichtwähler oder Unentschlossenen verdreifacht.
Der »orbanisierte« Jansa sei für konservative Slowenen »keine echte Alternative«, erklärt Ex-Justizminister Gregor Virant den stagnierenden Anhang der SDS: »Solange es auf der Rechten keine normale Alternative gibt, werden wir immer Linksregierungen mit ständig neuen Gesichtern haben.«