Abrüsten war einmal

Felix Jaitner über die Folgen des Bundeswehreinsatzes im Baltikum

Als Reaktion auf die »Aggression« aus Moskau (O-Ton Bundesaußenminister Heiko Maas) führt die Bundeswehr jetzt einen multinationalen Gefechtsverband der NATO in Litauen. Grundlage ist ein Beschluss des Bündnisses vom Juli 2016, im Zuge der Enhanced Forward Presence (EFP) in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils ein multinationales Bataillon, sogenannte Battlegroups, zu stationieren.

Das Grundgesetz definiert die Bundeswehr eigentlich als Verteidigungsarmee. Doch mittlerweile erregen sich kaum noch die Gemüter, dass die Verfassung durch die militärischen Auslandseinsätze ständig ausgehöhlt oder bewusst verletzt wird. Praktischerweise unterliegt die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz in Litauen keiner Mandatspflicht, der Bundestag muss also nicht zustimmen. Dabei gilt die Bundeswehr doch als »Parlamentsarmee«.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bundesregierung wird zunehmend über die deutschen Grenzen hinaus definiert – natürlich nur zum Schutz unserer Bündnispartner. Noch erstaunlicher ist, dass das russische Sicherheitsbedürfnis nicht anerkannt wird. Deutsche Soldaten im Baltikum sind aus russischer Sicht kein Zeichen des Friedens. In den 1980er Jahren wurde einmal über Abrüstung gesprochen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.