Hauptsache gegen Migranten

Nelli Tügel über die Prioritäten von Österreichs Ratspräsidentschaft

Vor dem Anti-Migrations-Sondergipfel der Europäischen Union, der am Mittwoch im österreichischen Salzburg beginnt, herrscht rege Betriebsamkeit. Auf dem Feld der Sozialpolitik hingegen herrscht: Stillstand. Das ist in der EU zwar nix Neues. Allerdings fällt die Absage des Treffens der Arbeits- und Sozialminister, das für Oktober geplant war, durch Österreichs FPÖ-Sozialministerin in eine Zeit, da emsig am Aufbau der Säule Sozialer Rechte in der EU gewerkelt werden müsste – eigentlich. Denn so war es im November 2017 beim Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs in Göteborg vollmundig versprochen worden.

Österreich steht als Land, das im zweiten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft inne hat, hier in der Pflicht, Arbeitsnachweise zu erbringen. Doch die rechte Regierung des Alpenlandes kennt nur ein Thema: die Abwehr von Flüchtlingen, die Aushöhlung des Asylrechts, die Anstachelung von Rassismus. Und die an der Regierung beteiligte FPÖ präsentiert sich gegenüber ihren Wählern zwar gern als soziale Kraft. Doch das ist nicht nur für Österreich – wo Schwarz-Blau den 12-Stunden-Tag einführt –, sondern erst recht auf europäischer Ebene ganz offensichtlich leeres Gerede.

Der damalige Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ hatte beim Sozialgipfel im November 2017 davor gewarnt, die FPÖ an der Regierung könne Österreich aus der EU »sprengen«. Nun sieht es eher so aus, als diktiere sie einfach ihre unsoziale und gleichzeitig migrationsfeindliche Agenda.