Muss Maaßen gehen?
Laut Bericht soll sich Merkel bereits für Ablösung entschieden haben
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der »Welt« entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren und verwies auf ein Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer – möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer.
Eine finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, erfuhr die dpa am Montag aus der Union im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.
Für Union und SPD wird es nicht leicht, sich im Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einigen. Sollte er abgesetzt werden, drohen nämlich neue Konflikte.
Entweder die »Welt« oder einige Politiker der Regierungsparteien haben ein großes Interesse daran, den Koalitionsstreit zwischen Union und SPD weiter anzufachen. Das Springerblatt meldete am Montagmorgen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel entschieden habe, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Als Quelle nannte die »Welt« nicht näher genannte »Koalitionskreise«. Demnach habe Merkel führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle. Angeblich ist er aus Sicht der Kanzlerin nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Dabei hatten sich Konservative und Sozialdemokraten darauf verständigt, am Dienstagnachmittag ein weiteres Gespräch über die Zukunft des Geheimdienstmannes zu führen. Dabei soll es auch bleiben. An dem Treffen wollen neben Merkel auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles teilnehmen.
Den Bericht der »Welt« wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag nicht kommentieren. Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. »Das sind alles Spekulationen«, sagte sie. Aus den Koalitionsparteien gab es ebenfalls keine Bestätigung.
SPD, Grüne, LINKE und die FDP fordern schon seit Tagen, dass Maaßen seinen Hut nehmen soll. Anlass für diese Forderungen waren Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, dass ihm »keine belastbaren Informationen« vorlägen, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen »gute Gründe« dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video »um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«. Maaßen war daraufhin vorgeworfen worden, die rechtsradikalen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt verharmlost zu haben.
Für Merkel wäre es keine leichte Entscheidung, Maaßen fallen zu lassen. Denn in den Reihen der Union hat der Präsident des Verfassungs- schutzes weiterhin einige Unterstützer. Armin Schuster von der CDU, der Vorsitzender des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums ist, nannte eine mögliche Abberufung Maaßens am Montag »unangemessen«. Schuster hatte Maaßen in den vergangenen Tagen verteidigt. Er habe das Richtige tun wollen, nämlich »eine objektive Einschätzung zu dem abzugeben, was in Chemnitz passiert ist«, mutmaßte Schuster. Allerdings sei das »reichlich missglückt«, hatte der CDU-Politiker schon vor einigen Tagen im Deutschlandfunk eingeräumt.
Ein Grund, warum sich Unionspolitiker wie Schuster hinter Maaßen stellen, ist, dass sie dem Koalitionspartner SPD keinen Triumph gönnen. Nicht wenige Sozialdemokraten sind erfreut, dass die Tage von Maaßen an der Behördenspitze gezählt sein dürften. Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« hatte berichtet, dass der sozialdemokratische Vizekanzler Olaf Scholz vergangene Woche bei einer Besprechung mit Innenpolitikern seiner Partei mit Blick auf Maaßen gesagt haben soll: »Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen.«
Die SPD versucht schon seit Tagen, das Thema für sich auszuschlachten. »Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Hal- tung der SPD teilt«, sagte Parteivize Ralf Stegner am Montag zu dem Bericht der »Welt«. Es gehe bei Maaßen längst nicht nur um Aussagen zu Chemnitz, sondern um grundsätzliche Zweifel im Kampf gegen Attacken von rechts und den Umgang mit der AfD. »Das hat mit Taktik nichts zu tun.« Maaßen steht auch wegen seiner Kontakte zu Politikern der AfD in der Kritik.
Die in den Umfragen schwächelnden Sozialdemokraten wissen, dass eine Abberufung von Maaßen durch Seehofer auch negative Auswirkungen auf ihre Konkurrenten von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und insbesondere in Bayern im Oktober haben dürften. Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU ist, hatte bislang an Maaßen festgehalten. Er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten, hatte Seehofer kürzlich erklärt. Nun ist es möglich, dass sich der Bayer entweder dem Willen der Kanzlerin beugen oder seine Haltung zum Geheimdienstchef ändern muss.
Möglich ist aber auch, dass Seehofer sich weiter querstellt. Dann könnte Merkel ihren Innenminister sogar entlassen, um den Abgang von Maaßen zu erzwingen. Welche Konsequenzen das für die Zukunft der Großen Koalition hätte, ist nicht absehbar. Auf jeden Fall würde es zu einem erneuten Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU kommen. Mit Sicherheit wird es für alle Beteiligten schwer, bei den Gesprächen am Dienstag einen Kompromiss zu finden, der alle zufriedenstellt. Merkel und Seehofer hatten sich zuletzt optimistisch geäußert, dass die Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird. Konkreter wurden sie jedoch nicht. Hilfreich für sie wäre wohl mittlerweile ein freiwilliger Rücktritt von Maaßen.
Ein Grund, warum sich Unionspolitiker hinter Maaßen stellen, ist, dass sie dem Koalitionspartner SPD keinen Triumph gönnen.