Tsipras verspricht Reformen

Griechenlands Premier warnt vor rechtem Europa

Straßburg. Nach dem Ende des Rettungsprogramms für Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Festhalten an einer stabilen Haushaltspolitik und weitere Reformen zugesagt. »Wir werden unseren Kurs stabiler Haushaltspolitik fortsetzen«, sagte Tsipras vergangene Woche im Europaparlament in Straßburg. Das Ende der EU-Programme bedeute nicht, »dass wir in die Vergangenheit zurückkehren. Ganz im Gegenteil: Wir sind entschlossen die Fehler und das Verhalten der Vergangenheit zu vermeiden, die in die Krise geführt haben.«

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mehrfach vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das immer noch hoch verschuldete Land. Im Gegenzug für weit reichende »Strukturanpassungsmaßnahmen« stützten die Gläubiger Griechenland mit Krediten von 274 Milliarden Euro, die wesentlich zur Bedienung von Schulden bei deutschen und französischen Banken eingesetzt wurden.

Tsipras machte den Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise in Europa aber auch für das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern verantwortlich. Er forderte deshalb demokratische und soziale Reformen in Europa.

Denn die Krise sei durch »technokratische Institutionen« gemanagt worden, die auf den »Fetisch« einer »neoliberalen Politik« gesetzt hätten und nicht demokratisch verantwortlich seien, sagte der Regierungschef von der linken SYRIZA-Partei. Die Bevölkerung in vielen Staaten habe dadurch erbärmliche Armut erlitten, was viel Angst und Unsicherheit erzeugt und die Gräben in der EU vertieft habe.

»Dieses Scheitern des neoliberalen Managements der Krise füttert das Monster des Chauvinismus und Rechtspopulismus«, sagte Tsipras. Die folgende Flüchtlingskrise habe dann bestätigt, dass »viele Mitgliedstaaten nicht an die Gründungswerte« der EU glaubten und »europäische Solidarität« verweigerten.

Heute seien »das Gift des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit« nicht nur Ursache für Wahlerfolge von rechten Parteien, sagte Tsipras. »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden zum dominierenden politischen Diskurs in traditionellen konservativen Kräften – und nicht nur bei ihnen.« Ohne mutige Reformen, um die EU demokratischer und sozialer zu machen, könne dies zum »europäischen Zerfall« führen.