Australiens harte Migrationspolitik
Mainstream-Medien und die zwei größten Parteien lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Rassistische und fremdenfeindliche Diskurse dominieren die aktuelle Politik Australiens. Daran ändert auch die jüngste Niederlage des rechten Flügels innerhalb der regierenden Liberal Party nichts. Von den Wänden verschiedener Städte in Australien blickt einem momentan das Porträt eines Mannes mit Turban und Schnäuzer entgegen. Darunter steht in Großbuchstaben »Aussie«, die Abkürzung für Australier. Nach Angaben des Streetart-Künstlers Peter Drew, der diese Plakate im Land verteilt, handelt es sich um eine Fotografie von vor rund 100 Jahren, die den Kameltreiber Monga Khan in Australien darstellt. Er soll einer der wenigen Migranten sein, der trotz der rassistischen Einwanderungsbestimmungen in Australien bleiben konnte, obwohl er nicht weiß war. Mit diesem Plakat reagiert Drew auf die aktuellen medialen wie politischen Diskurse über Einwanderung und nationale Identität. Diese erscheinen nicht nur auf den ersten Blick vornehmlich erzkonservativ bis rechts.
Während Drew als Künstler auf den Straßen bestehende Narrative zum Thema Migration brechen will, kämpft Marcella Brassett als Kampagnenmanagerin des Asylum Seeker Resource Centre (ASRC) gegen rechte Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Im Gespräch mit ihr wird deutlich, dass ihre Arbeit insbesondere von der Presse und führenden Politikerinnen Gegenwind bekommt. Eine Tendenz und Akteure, die auch Tim Sothphommasane, der gerade ausgeschiedene Chef der Antidiskriminierungsbehörde, ausmacht. Zum Abschluss seiner Amtszeit schrieb er vergangenen Monat unter dem Titel »Race politics is back«, dass er sich vor fünf Jahren noch nicht hatte vorstellen können, »dass die größte Bedrohung für ein vielfältiges und harmonisches Zusammenleben aus unserem Parlament und unseren Medien kommen würden.«
Laut Brassett trägt das Fehlen einer pluralen und diversifizierten Presselandschaft entscheidend zu der ab- lehnenden Haltung Australiens gegenüber Migranten bei, denn ein Großteil der publizistischen Medien gehört der rechtskonservativen News Corp Australia. Zugleich kritisieren Nichtregierungsorganisationen ebenso wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass die Berichterstattung zu der Lage von Geflüchteten auf den Pazifikinseln vor dem Kontinent immer wieder verhindert wird – von der lokalen Regierung sowie der in Australien selbst. Außerdem fehlt es an einem politischen Gegengewicht, da die beiden größten Parteien, die Labor Party und die Liberal Party, eine strikte Asylpolitik gegen sogenannte Bootsflüchtlinge fahren.
An dem kürzlichen Wechsel des Premierministers zeigt sich, in welchem Spektrum die aktuellen Diskussionen verlaufen. Noch bis vor Kurzem war Malcom Turnbull von der Li- beral Party Premierminister des Landes. Dass er es nicht mehr ist, wird insbesondere dem extrem rechten Flügel seiner Partei zugeschrieben, repräsentiert von Peter Dutton. Der erzkonservative frühere Innenminister hatte mit der Revolte eigentlich angestrebt, den Posten zu übernehmen. Daher schien es zunächst überraschend, als sich letztlich der vorherige Schatzmeister Scott Morrison durchsetzte, obwohl er dem gemäßigten Flügel der Liberal Party zugeschrieben wird. Doch auch mit ihm ist keinesfalls eine Besserung in der Migrationspolitik zu erwarten. Denn als Minister für Migration und Grenzschutz (2013-2014) machte er sich durch seine konsequente sogenannte Null-Toleranz-Politik gegenüber Geflüchteten, die auf Booten versuchen nach Australien zu kommen, auch im rechten Lager beliebt.
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump reagierte positiv auf den Wechsel von Turnbull zu Morrison. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass Trump ein Abkommen von Barack Obama revidieren will. In diesem war vorgesehen, dass die USA einige der Geflüchteten aus den Internierungslagern auf den Pazifikinseln aufnehmen.
Als das Gespräch mit Brassett auf die Plakate mit dem Gesicht von Monga Khan kommt, ist sie sichtlich begeistert von der Idee des lokalen Künstlers und erzählt die Geschichte des indischen Kameltreibers. Dann fällt ihr etwas ein. Sie holt ihr Smartphone hervor, sucht kurz und zeigt ein Foto, das sie von einem der Plakate gemacht hat. Darauf hat jemand in Großbuchstaben »not« (»kein«) gesprayt. Dieser öffentliche Zusammenprall und zugleich Austausch von Einstellungen auf der Straße zeigt die kontroversen Meinungen in der australischen Gesellschaft. Die gegensätzlichen Ansichten auf der Straße scheinen politisch weiter gefächert als die, die in den zwei größten Parteien – Liberal Party und Labor Party – vertreten sind. Denn dort dominieren rechte bis ultrarechte Positionen. Die Tendenz, auch nationalistische Wähler überzeugen zu wollen, prägt seit Jahren die Politik Australiens. Darunter leiden insbesondere Geflüchtete, von denen sich Hunderte auf den Pazifikinseln Manus und Nauru vor Australien in Internierungslagern befinden. Zwar machen sich Nichtregierungsorganisationen wie das ASRC für sie stark, politische Alternativen und eine breite Mobilisierung der Gesellschaft fehlen aber bisher.