Kein Kahlschlag bei Kohleausstieg
Ministerpräsident Woidke will zunächst eine Entwicklungsperspektive für die Tagebauregion
Brandenburgs Regierungschef hält die Debatte um einen Termin für das Ende der Braunkohleverstromung für verfrüht. Erst müsse der Strukturwandel organisiert sein, der die Erreichung des Klimaziels begleitet.
Sollte man die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht schon bis 2038 endgültig abschalten? Für Unmut hat dieser Vorstoß von Ronald Pofalla (CDU), Ko-Vorsitzender der von der Bundesregierung im Juni eingesetzten Kohlekommission, zugunsten des beschleunigten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg gesorgt. Am Sonntag erteilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem einstigen Kanzleramtsminister und Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine kühle Abfuhr.
Wie der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) am Sonntagabend berichtete, halte Woidke »einen raschen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für verfrüht«. Die Kohle habe den Sinn, erst Perspektiven zu schaffen und in den Regionen zu zeigen, welche Arbeitsplätze entstehen könnten, habe der Regierungschef dem rbb gesagt. Erst wenn diese Arbeitsplätze einstanden sind, könne die Diskussion über ein Ausstiegsdatum geführt werden.
Pofalla hatte seine Pläne in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins »Spiegel« dargelegt. Er wolle diese im November bei einem Besuch in der Lausitz erläutern, hieß es.
Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll bis Ende 2018 eine Ausstiegsstrategie für die Braunkohleverstromung vorlegen. Allein in der Kohleund Energiewirtschaft Brandenburgs sind derzeit direkt und indirekt 16 000 Menschen in zum Teil hoch qualifizierten und gut bezahlten Jobs beschäftigt. Die Verträge für die Tagebaue und die am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerke in der Lausitz laufen bis weit in die 2030er Jahre. Die rot-rote Landesregierung setzt auf die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie, bis der im Rahmen ihrer Energiestrategie 2030 festgeschriebene Ausbau der Erneuerbaren Energien den Bedarf jederzeit stabil und auch bezahlbar decken kann.
Auch Brandenburgs scheidender Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wies Pofallas Ansinnen zurück: »Die Kommission für ›Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‹ soll bis Dezember Empfehlungen abgeben, die dann von der Bundesregierung bewertet werden müssen«, ließ er über seine Pressestelle mitteilen. »Zum jetzigen Zeitpunkt entbehren Spekulationen über ein mögliches Ergebnis jeglicher Grundlage.« Außerdem, so unterstrich er, gelte die von der Bundesregierung vorgegebene Schrittfolge: zunächst müsse es um die Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung in den Revieren gehen, bevor ein Ausstieg festgelegt werde.
Gerber hatte mit Blick auf die Folgen der Deindustrialisierung auf dem Gebiet der früheren DDR wiederholt vor einem neuerlichen Kahlschlag in der Braunkohleregion gewarnt. »Mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist niemandem gedient – auch dem Klima nicht«, hatte er Ende August beim Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen gewarnt. In den betroffenen Regionen könnte es »einen erneuten Struktur- bruch und einen massenhaften Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen« geben.
Die Grünen können einem vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg durchaus etwas abgewinnen, halten den Zeitpunkt des Vorstoßes des Unionspolitikers Pofalla allerdings für nicht besonders zielführend. So stellte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, im rbb klar, dass es zunächst darum gehe, das deutsche Klimaziel (also bis 2020 vor allem die Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent zu reduzieren) zu erreichen und den Strukturwandel zu organisieren. »Dass jetzt in Unkenntnis aller Beteiligten von einem Vorsitzenden Zwischenergebnisse, die offensichtlich noch nicht zu Ende diskutiert wurden, durchgestochen wurden, das schädigt die Arbeit in der Kommission«, kritisierte Baerbock.
Die Landtagsfraktion der Grünen indes verweist auch auf zu erwartende positive Effekte eines beschleunigten Braunkohle-Stopps. »Sollte der angedeutete Kompromiss Bestand haben, wäre der ohnehin nicht mehr genehmigungsfähige neue Tagebau Welzow Süd II endgültig vom Tisch«, erklärte die energiepolitische Fraktionssprecherin, Heide Schinowsky. Der unmittelbar bedrohte Ortsteil Proschim sowie Teile der Stadt Welzow (Spree-Neiße) würden nicht abgebaggert werden. Dass mit diesem Kompromiss die Pariser Klimaziele eingehalten werden könnten, sei jedoch mehr als fraglich.
Schinowsky wies darauf hin, dass der tschechische Bergbaubetreiber LEAG seine in Brandenburg genehmigten Tagebaue wie geplant auskohlen kann. »Der Tagebau Jänschwalde soll noch bis 2023 und der von Welzow I bis maximal 2033 reichen. Damit wäre der Braunkohle-Kohleausstieg in Brandenburg im Jahr 2033 abgeschlossen«, sagte sie. Daher müsse die Landesregierung jetzt offensiv die Strukturwandelgestaltung angehen, seine Wind-KahlschlagBundesratsinitiative zurückziehen und die Finanzierung der Rekultivierung sicherstellen. Im Interesse der Steuerzahler müssten umgehend die entsprechenden Mittel, zu deren Bereitstellung die LEAG vertraglich verpflichtet sei, auch gesichert werden.