Im Nordosten wollen Bürger mitbestimmen

Diskussion um Themen für Volksbefragungen

Schwerin. Während der Landtag noch über die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen berät, hat bereits die Diskussion um Themen für das geplante neue Instrument der direkten Demokratie begonnen. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Gustav Graf von Westarp, schlug das Anliegen der jüngsten Volksinitiative im Land vor – die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. »Es sollte ein wichtiges Thema sein, eines, das die Bürger im ganzen Land angeht«, sagte er.

Seit März hat die Volksinitiative 45 000 Unterschriften gesammelt und Anfang September im Landtag überreicht. Gemessen an der Wahlbeteiligung an der Landtagswahl 2016 seien das 5,5 Prozent, sagte Westarp. Dies reicht aus seiner Sicht, um die Bedeutung des Themas zu beweisen.

Die rot-schwarze Landesregierung hingegen will die Wähler als erstes darüber abstimmen lassen, ob das Wahlalter bei Landtagswahlen sinken soll. Die erste Volksbefragung soll den Plänen zufolge parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 stattfinden. Das Ergebnis soll bindend sein. Bisher ist nicht vorgesehen, dass Themen direkt aus dem Volk gesetzt werden können.

Bisher haben Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, Volksinitiativen und -begehren zu starten, die in einen Volksentscheid münden können. Die Hürden bei der Abstimmung sind aber aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie sehr hoch: Damit die Mehrheitsentscheidung bei einfachen Gesetzen gültig ist, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, bei Verfassungsänderungen 50 Prozent und zugleich eine Zwei-Drittel-Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben. In einem Volksentscheidsranking des Vereins liegt Mecklenburg-Vorpommern laut RalfUwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, mit der Note 4,1 auf Platz zwölf.